Akten unter Verschluss

Grüne fordern Herausgabe der Unterlagen zum S-Link

Das abgesagte Bahnprojekt S-Link sorgt auch noch Monate später für Aufregung.(Bild: Tröster Andreas)

Landtagsabgeordneter Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) will die S-Link-Akten einsehen. Anfragen an die zuständigen ÖVP-Politiker Stefan Schnöll und Wilfried Haslauer waren bisher nicht erfolgreich. Er fordert, die mit Steuergeld bezahlten Studien und Gutachten endlich zu veröffentlichen.

Seit Ende 2024 ist klar: Die Stadtbahn S-Link wird nicht durch Salzburg fahren. Das hat die Bürgerbefragung am 10. November entschieden. Erst vor wenigen Tagen sickerte durch, dass das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mehr fortgeführt werden soll. Rund 20 Millionen Euro wurden seit Beginn in das Projekt investiert.

Die S-Link-Projektgesellschaft, im Eigentum von Land, Stadt und den Salzburger Linien, hat mehrere Studien und Gutachten beauftragt. Etwa, wie es mit Konzession oder nach dem UVP-Verfahren weitergehen soll. Im Zuge der Abwicklung der Planungsfirma wurden auch weitreichende Grundlagen für die Zukunft für die Politik aufbereitet. Sämtliche Dokumente sind bis heute unter Verschluss.

Land und Stadt mauern wegen Akten
Das irritiert Simon Heilig-Hofbauer (Grüne). Der Landtagsabgeordnete will seit mehreren Monaten die Dokumente und Akten einsehen. „Nach dem negativen Abstimmungsergebnis wurde nicht nur das Projekt begraben, sondern auch Millionenwerte vernichtet“, so Heilig-Hofbauer. Die Kosten von 20 Millionen Euro dürften nämlich deutlich höher sein.

Die Summe fiel allein bis zum Zeitpunkt der Abstimmung für Planung und UVP-Verfahren an. Nach dem Aus folgten noch Abwicklungskosten und wohl auch Abschlagszahlungen an Firmen für bereits beauftragte oder in Aussicht gestellte Leistungen. 

Heilig-Hofbauer stellte bisher drei Anfragen im Land und nahm sogar Akteneinsicht. „Im kopierten Akt war aber keine Spur von Studien oder Gutachten. Einzig Regierungsbeschlüsse und Rechnungen wollte man mir zeigen.“ Auch in der Stadt, ebenso Miteigentümerin der S-Link-Gesellschaft, ist das Bild ähnlich. Auch die grüne Verkehrsstadträtin Anna Schiester kennt die umfassenden Unterlagen bis heute nicht im Detail.

Schnöll weißt Kritik von sich
Die Kritik stößt bei Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) auf Unverständnis. „Das Volk hat in Sachen S-Link gesprochen, mehr gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen“, heißt es aus seinem Büro. Die Forderungen von Heilig-Hofbauer seien politisches Kalkül. Die Grünen könnten sich ja auch auf einfachem Weg in der Stadt Salzburg die Unterlagen besorgen, stellen sie dort doch die Verkehrsstadträtin. „Wir stehen für Maßnahmen durch die Hintertür nicht zur Verfügung“. 

Die Projektgesellschaft des S-Link wird hingegen weiter abgewickelt. Lediglich eine Geschäftsführerin, eine Mitarbeiterin beim Land, gibt es noch. Die Gesellschaft soll hinkünftig in die Salzburger Linien Verkehrsgesellschaft eingegliedert werden.