Wegen Iran-Krise

Regierung will jetzt die Energiepreise deckeln

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Eine Inflation von über zehn Prozent will die neue Regierung nicht riskieren. Der Konflikt im Nahen Osten beschleunigt die Energiereform: Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler führen eine Energie-Preis-Regelung ein. „Preiseingriffe sollen möglich werden“, so Kanzler Christian Stocker. 

Krieg, Waffenstillstand und die Drohung, die wichtige Straße von Hormus zu schließen. Rund um den Krieg im Iran scheint zumindest für die Innenpolitik nur eines gewiss: Die unsichere politische Lage treibt die Energiepreise wieder einmal in die Höhe. Die neue Regierung will dabei aber nicht mehr tatenlos zusehen, sondern eingreifen.

Hier sind sich ÖVP-Kanzler Christian Stocker und SPÖ-Vizekanzler Babler einig: „Wir brauchen einen Krisenmechanismus, der Österreich vor den hohen Energiepreisen schützt. Sonst sind das Wirtschaftswachstum und der soziale Ausgleich gefährdet“, so Babler. Und Christian Stocker (ÖVP) bekräftigt; „Preiseingriffe sollen möglich werden, sie sind für mich ein denkbares Mittel“.

Neue Regierung will aus Fehlern der alten lernen
Offenbar hat auch die ÖVP die Lehren aus der Vergangenheit gezogen und vollzieht einen Paradigmenwechsel. Auch SPÖ-Vizekanzler Babler will, dass die Fehler der Vergangenheit, also konkret jene der schwarz-grünen Regierung, nicht wiederholt werden dürfen. Zur Erinnerung: Als nach dem Angriffskrieg Russlands die Gaspreise stiegen, ließ man die Preissteigerungen durchrauschen. Das belastet nicht nur das Börserl der Österreicher, sondern schadet bis heute dem Wirtschaftsstandort und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Auch im Regierungsprogramm findet sich ein Passus, der das Merit-Ordersystem als Wurzel des Preisschocks kritisiert.

(Bild: P. Huber)

Deswegen ist die Kanzlerpartei mit an Bord. „Für die Inflation sind die Energiepreise einer der größten Treiber. Österreich braucht leistbare und wettbewerbsfähige Preise. Wenn es aufgrund der aktuellen weltpolitischen Bedrohungslage zu stark ansteigenden Preisen oder gar Preisschocks kommen sollte, werden wir eingreifen“, schildert Stocker.

Konkret soll demnächst ein „Energie-Krisenmechanismus“ beschlossen werden. Die Koalition verhandelt dazu bereits über eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Ziel ist die Sicherstellung von leistbaren und wettbewerbsfähigen Preisen für Haushalte und die Wirtschaft. Betroffen sind davon Strom, Gas und Wärme.