Diskussion in Berlin

Pkw-Maut für Ausländer: EU sorgt für Verwirrung

Ausland
31.10.2013 14:59
Verwirrung rund um die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland: Nachdem Siim Kallas, Verkehrskommissar der EU, zunächst von "keiner Diskriminierung" sprach, stellte eine Kommissionssprecherin wenig später klar, dass deutsche Autofahrer eine Vignette nicht gratis erhalten dürfen, wenn Ausländer dafür zahlen müssen.

Ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso schrieb auf Twitter: "Pkw-Maut in Deutschland? Kein grünes Licht von EU-Kommission, da das Ob und das Wie unklar sind. Was gilt ist das Prinzip der Nicht-Diskriminierung." Der Sprecher schrieb weiter: "Keine Befreiung von Pkw-Maut möglich aufgrund im Inland gezahlter Kfz-Steuer. Falls Pkw-Maut, dann nutzungsabhängig für alle." Wichtig ist der Brüsseler Behörde, dass eine solche Gebühr keine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer darstellt.

EU gibt "kein grünes Licht"
"Es gibt kein grünes Licht für jedwede zukünftige Pläne für Mautsysteme in Deutschland", führte eine Sprecherin der EU-Kommission weiter aus. "Wir haben keine konkreten Pläne gesehen, und deshalb können wir nicht sagen, ob sie kompatibel mit europäischem Recht sind oder nicht."

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte zuvor erklärt, dass das von der CSU angedachte Modell - deutsche Autolenker erhalten mit der Überweisung der Kfz-Steuer automatisch und ohne weitere Kosten eine Vignette - im Prinzip möglich sein könnte. "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", antwortete Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.

Die Parteien im Europaparlament bewerten die Haltung der Kommission unterschiedlich. Der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer erklärte: "Die EU-Kommission hat nochmals bekräftigt: Sie gibt keinesfalls grünes Licht für eine Pkw-Maut, die Ausländer einseitig belastet. Damit ist das Vignetten-Modell der CSU nach Auffassung der Kommission mit EU-Recht nicht vereinbar und somit illegal."

CSU: Maut "europarechtlich möglich"
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber betonte hingegen in einer Mitteilung: "Die Erhebung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Reduzierung der Kfz-Steuer ist europarechtlich möglich." Das gehe aus Kallas' Antwort an das Parlament hervor.

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