Gespräch mit Netanyahu

Stocker fordert „sofortige“ Hilfe im Gazastreifen

Christian Stocker will Benjamin Netanyahu wegen des Gaza-Krieges ins Gewissen reden.(Bild: Eva Manhart)

Nachdem Benjamin Netanyahu am Montag gedroht hatte, mit einer weiteren militärischen Offensive die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen zu wollen, hat Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten telefoniert.

„Die österreichische Regierung steht uneingeschränkt hinter der Sicherheit Israels und dem Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus“, schrieb Stocker nach dem Gespräch auf der Plattform X. Er forderte auch die Freilassung aller israelischer Geiseln, die sich in den Händen der Terrororganisation Hamas befinden.

Nach israelischen Angaben befinden sich noch 58 Geiseln im Gazastreifen, die meisten von ihnen sind demnach mittlerweile tot. Gleichzeitig wolle Stocker nicht, dass die Zivilbevölkerung in Gaza den Preis für den Hamas-Terror bezahle. „Das Völkerrecht muss unter allen Umständen eingehalten werden, wir fordern die sofortige vollständige Wiederaufnahme der Hilfe für Gaza.“

Hier sehen Sie den Beitrag von Stocker auf X:

Der Kanzler meinte gegenüber Netanyahu laut seinem X-Beitrag außerdem, dass es keine Alternative zu einer auf dem Völkerrecht basierenden Zweistaatenlösung gebe, „damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können“.

„Das Völkerrecht ist klar“
Nach der Ankündigung Netanyahus, die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, hatte eine Sprecherin im Vorfeld des Telefonats erklärt: „Das Völkerrecht ist klar: Gaza muss palästinensisch bleiben, es darf keine Vertreibungen geben.“ „Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass die Terrororganisation Hamas in Zukunft keine Macht mehr in Gaza haben darf“, betonte das Bundeskanzleramt.

Das Bundeskanzleramt verwies außerdem auf den Ursprung dieses Krieges: Der Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel habe daher das Recht zur Selbstverteidigung. Klar sei aber auch, dass diese im Rahmen des Völkerrechts erfolgen müsse – „das ist unser Anspruch an die einzige Demokratie im Nahen Osten“.

Benjamin Netanyahu(Bild: APA/AP)

„Lage in Gaza ist katastrophal“
Die EU gab unterdessen eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel bekannt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach einem Treffen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine deutliche Mehrheit unterstütze den Schritt. „Die Lage in Gaza ist katastrophal“, sagte sie.

Humanitäre Hilfe längst überfällig
Laut israelischen Angaben sind den zweiten Tag in Folge weitere Hilfslieferungen auf dem Weg in den Gazastreifen. In den kommenden Tagen wird Israel täglich die Einfahrt von Dutzenden Hilfstransportern ermöglichen“, teilte der Sprecher Oren Mamorstein mit. Israel hatte die Blockade sämtlicher humanitärer Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet Anfang März verhängt. Hilfsorganisationen warnten daraufhin vor einer Hungerkatastrophe. 

Die israelische Regierung hatte vor wenigen Tagen eine neue umfassende Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt und gestartet. Zudem kündigte Netanyahu am Montag an, dass Israel die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wolle. Damit solle verhindert werden, dass die Hamas Hilfsgüter plündere. Ziel ist es laut israelischer Regierung, die Terrororganisation zu besiegen und die Freilassung der von islamistischen Extremisten festgehaltenen Geiseln zu erreichen.

Wieder Dutzende Tote bei nächtlichen Angriffen Israels
Unterdessen sind bei erneuten Angriffen Israels im Gazastreifen nach Angaben der Hamas-Behörden mindestens 44 Menschen getötet worden. Die Getöteten seien „mehrheitlich Kinder und Frauen“, sagte der Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, Mahmoud Bassal, am Dienstag. Zudem seien Dutzende Verletzte in Spitäler eingeliefert worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete sogar 60 Tote, die bei nächtlichen Attacken ums Leben gekommen seien.