Telefonat am Dienstag

Gaza: Stocker will Netanyahu ins Gewissen reden

Christian Stocker will Benjamin Netanyahu wegen des Gaza-Krieges ins Gewissen reden.(Bild: Eva Manhart)

Nachdem Benjamin Netanyahu am Montag gedroht hatte, mit einer weiteren militärischen Offensive die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen zu wollen, hat Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag angekündigt, noch am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten telefonieren zu wollen. Stockers Botschaft lautet: „Gaza muss palästinensisch bleiben.“

„Das Völkerrecht ist klar: Es darf keine Vertreibungen geben. Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass die Terrororganisation Hamas in Zukunft keine Macht mehr in Gaza haben darf“, betonte das Bundeskanzleramt. Österreich fordert „eine realistische, völkerrechtskonforme Lösung unter Mitwirkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der internationalen Gemeinschaft“. Wichtig dabei sei die aktive Einbindung unserer regionalen Partner. „Wir müssen endlich zurück zu einem Waffenstillstand – es gibt schon viel zu viele zivile Opfer auf beiden Seiten.“

Das Bundeskanzleramt verweist auf den Ursprung dieses Krieges: Der Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel habe daher das Recht zur Selbstverteidigung. Klar sei aber auch, dass diese im Rahmen des Völkerrechts erfolgen müsse – „das ist unser Anspruch an die einzige Demokratie im Nahen Osten“.

Benjamin Netanyahu(Bild: APA/Copyright 2024 The Associated Press. All rights reserved.)

Dramatische Situation in Gaza
Die Situation in Gaza sei dramatisch. „Die Hamas könnte diese Tragödie jederzeit beenden, indem sie alle Geiseln freilässt. Österreich fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln.“ Nach israelischen Angaben befinden sich noch 58 Geiseln im Gazastreifen, die meisten von ihnen sind demnach mittlerweile tot.

Humanitäre Hilfe längst überfällig
„Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen“, betonte die Sprecherin weiter. „Es muss wieder vollumfänglich humanitäre Hilfe nach internationalen Standards zu den Menschen in Gaza kommen.“ Dass Israel humanitäre Hilfe wieder zulasse, sei „längst überfällig“. Am Montag waren nach wochenlanger Blockade fünf UNO-Lastwagen im Gazastreifen angekommen. Am Dienstag hieß es, dass 100 weitere Lkw im Tagesverlauf folgen würden.

Israel hatte die Blockade sämtlicher humanitärer Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet Anfang März verhängt. Hilfsorganisationen warnten daraufhin vor einer Hungerkatastrophe. Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas drohten Israel in einer gemeinsamen Erklärung mit „konkreten Maßnahmen“, sollten die Beschränkungen für Hilfslieferungen nicht aufgehoben und die ausgeweitete Gaza-Offensive nicht aufgehoben werden.

Die israelische Regierung hatte vor wenigen Tagen eine neue umfassende Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt und gestartet. Zudem kündigte Netanyahu am Montag an, dass Israel die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wolle. Damit solle verhindert werden, dass die Hamas Hilfsgüter plündere. Ziel ist es laut israelischer Regierung, die Terrororganisation zu besiegen und die Freilassung der von islamistischen Extremisten festgehaltenen Geiseln zu erreichen.

Rechtsextreme Politiker aus Netanyahus Koalition streben aber auch eine Neubesiedlung des Gazastreifens an, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hat. Zuletzt gab es Medienberichte, wonach die Regierung von US-Präsident Donald Trump an einem Plan zur dauerhaften Umsiedlung von bis zu einer Million Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen arbeite.

Wieder Dutzende Tote bei nächtlichen Angriffen Israels
Unterdessen sind bei erneuten Angriffen Israels im Gazastreifen nach Angaben der Hamas-Behörden mindestens 44 Menschen getötet worden. Die Getöteten seien „mehrheitlich Kinder und Frauen“, sagte der Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, Mahmoud Bassal, am Dienstag. Zudem seien Dutzende Verletzte in Spitäler eingeliefert worden.

Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete sogar 60 Tote, die bei nächtlichen Attacken ums Leben gekommen seien. Zwölf Menschen wurden dem Bericht zufolge in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens getötet. Weitere Tote habe es in Khan Younis im Süden des Gebiets, in Nuseirat sowie in der Nähe der Stadt Gaza gegeben, meldete WAFA unter Berufung auf medizinische Kreise im Gazastreifen.