Drohung an Netanyahu

Macron und Starmer wollen „nicht tatenlos zusehen“

Israel will bis zum „vollständigen Sieg“ gegen die Hamas Krieg führen.(Bild: AFP/JACK GUEZ)

Angesichts des „ungeheuerlichen“ Vorgehens Israels im Gazastreifen drohen nun erstmals Frankreich, Großbritannien und Kanada der Regierung von Premier Benjamin Netanyahu mit Sanktionen, sollte Israel die vor wenigen Tagen ausgeweitete Gaza-Offensive nicht einstellen und die Beschränkungen für Hilfsgüter für die notleidende Zivilbevölkerung nicht aufheben.

Sie wollen „nicht mehr tatenlos zusehen“, erklärten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und sein kanadischer Amtskollege Mark Carney am Montag. „Wir sind entschlossen, einen palästinensischen Staat als Beitrag zur Realisierung einer Zweistaatenlösung anzuerkennen und wir sind bereit, mit anderen zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

Israel beharrt auf „vollständigen Sieg“ gegen die Hamas
Zwar lässt die israelische Regierung seit Montag wieder Hilfslieferungen zu. Doch die Forderungen Macrons, Starmers und Carneys werden entschieden zurückgewiesen. Netanyahu bezeichnet die möglichen Maßnahmen gegen Israel in einer Stellungnahme als eine „riesige Belohnung für den Völkermordangriff auf Israel vom 7. Oktober“ und eine „Einladung zu weiteren Gräueltaten dieser Art“. Israel akzeptiere die Vision von Präsident Donald Trump für den Gazastreifen und fordere alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, dasselbe zu tun.

Israels Premier Benjamin Netanyahu weist die Forderungen zurück.(Bild: APA/AP)

Der Krieg könne morgen beendet werden, wenn die verbleibenden Geiseln freigelassen würden, die Hamas ihre Waffen niederlege, „ihre mörderischen Führer“ ins Exil gingen und der Gazastreifen entmilitarisiert werde. „Dies ist ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei. Israel wird sich mit allen Mitteln verteidigen, bis der vollständige Sieg errungen ist“, heißt es in der Stellungnahme. 

Die israelische Regierung hat vor wenigen Tagen eine neue umfassende Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt und gestartet. Zudem kündigte Netanyahu am Montag an, dass Israel die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wolle. Damit solle verhindert werden, dass die Hamas Hilfsgüter plündere. Ziel ist es laut israelischer Regierung, die Terrororganisation zu besiegen und die Freilassung der von islamistischen Extremisten festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Rechtsextreme Politiker aus Netanyahus Koalition streben aber auch eine Neubesiedlung des Gazastreifens an, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hat.