Regierungsklausur
Rot-Grün setzt den Sparstift in der Verwaltung an
Nach rund 100 Tagen im Amt hat die rot-grüne Landesregierung im Burgenland Bilanz gezogen und die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate vorgestellt. Mit neuen Gesellschaften will die Landesregierung die Verwaltung schlanker machen und Gemeinden entlasten.
Bei einer Klausur in Stadtschlaining wurden am Dienstag die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate vorgestellt. Geeinigt hat man sich auf Maßnahmenpakete in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung – einschließlich einer Verwaltungsreform. Besonders im Fokus: das Gemeindepaket und die geplante Eingliederung des Müllverbands in die Landesholding.
Damit wolle man die budgetäre Situation der Kommunen für die nächsten drei bis vier Jahre entschärfen, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Bewertung des BMV durch externe Gutachten stehe noch aus, danach sollen finale Gespräche über den Kaufpreis geführt werden. Die Entscheidung liege letztlich bei den Bürgermeistern, so Doskozil. Sie sollen in einer Versammlung abstimmen, eine einfache Mehrheit genüge.
Um mehr finanzielle Spielräume zu sichern, plant das Land Einsparungen in der Verwaltung. Das Personalbudget werde heuer mit 250 Millionen Euro gedeckelt. Unter anderem sollen die IT-Abteilungen von Land und Holding in der neuen „Digital Burgenland GmbH“ gebündelt werden. Auch die Kulturabteilung wird neu organisiert und in die KBB ausgegliedert, der Bereich Elementarpädagogik wandert in die Bildungsdirektion.
Verwaltung soll schlanker werden, keine Kürzung bei Pflege und Gesundheit
Die Baudirektion soll – nach dem Modell der Asfinag – künftig als eigenständige Einheit innerhalb der Landesholding geführt werden, kündigt der Landeshauptmann an.
Klimaschutzgesetz: Rechtlicher Rahmen für Klimaneutralität
Auch in Sachen Klimaschutz gibt es ein deutliches Bekenntnis. „Das Klimaschutzgesetz ist im Wesentlichen fertig und wird derzeit intern abgestimmt“, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne). Danach folgen Gespräche mit Interessensgruppen und anderen Parteien. Ziel sei ein klarer rechtlicher Rahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040. Im Hinblick auf mögliche Strafzahlungen bei verfehlten Klimazielen nimmt Haider-Wallner den Bund in die Pflicht: „Wir leisten überdurchschnittlich viel und diese Vorreiterrolle muss sich auch finanziell auszahlen.“
Kritik an Wien: „Handwerklich ein Wahnsinn“
Mit Blick auf die Bundespolitik zeigt sich auch Landeshauptmann Doskozil verärgert. Besonders scharf äußerte er sich zur Fortführung der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Diese war eingeführt worden, weil Stromkonzerne durch die Preisexplosion überdurchschnittlich hohe Gewinne erzielt hatten. „Nun trifft es vor allem jene, die stark in grüne Energie investieren, wie die Energie Burgenland“, so Doskozil. „Das ist handwerklich ein Wahnsinn und ein Schlag gegen die Energiewende. Wir werden uns wehren.“
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