Belastung zu groß

Deutsche Grenzkontrollen „gehen nicht mehr lange“

In Brüssel kommen die Grenzkontrollen „ganz, ganz schlecht“ an, mahnte am Wochenende die SPD, in der Polizei klagt man über Überlastung.(Bild: AFP/GUENTER SCHIFFMANN)

Die verschärften Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen stellen die Bundespolizei vor massive Herausforderungen. Während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf schnelle Resultate verweist und eine deutliche Zunahme an Zurückweisungen meldet, schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm: Die Maßnahmen seien in der aktuellen Form nur noch für wenige Wochen durchzuhalten.

„Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, erklärte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, gegenüber der Funke Mediengruppe. Über 1000 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten seien im Dauereinsatz entlang der Grenze – mit drastischen Auswirkungen auf den normalen Dienstbetrieb.

Motivation ist hoch, doch es fehlt an vielem
Auch vor Ort, etwa am Grenzübergang Lauterburg in Rheinland-Pfalz, ist die Belastung spürbar. „Die Kolleginnen und Kollegen stehen zehn Stunden am Tag bei Wind und Wetter an der Kontrollstelle“, sagt Carsten Sottong von der GdP-Kreisgruppe in Kaiserslautern. Zwar sei die Motivation hoch, doch es fehle an Personal, technischer Ausstattung – und manchmal schlicht an Sonnenschutz oder eigenen Arbeitscontainern.

Kraftakt mit Ablaufdatum
Die Polizei-Gewerkschaft unterstützt grundsätzlich das politische Ziel, irreguläre Migration durch gezielte Kontrollen zu begrenzen. Doch Roßkopf warnt: „Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Schon jetzt sei klar, dass der aktuelle Kraftakt auf Dauer nicht tragfähig sei.

Hinzu kommt Kritik aus der Politik. Während der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt, dass unkoordinierte Maßnahmen das europäische Asylsystem gefährden könnten, verteidigt CDU-Innenpolitiker Alexander Throm den Kurs. Die verschärften Kontrollen seien notwendig, um Deutschland als „Migrationsmagnet“ weniger attraktiv zu machen.

Uneinigkeit über Wirkung – Einigkeit über Belastung
Trotz der hohen Zahl an Zurückweisungen – laut Dobrindt stieg sie binnen einer Woche um fast die Hälfte – bleibt die Zahl neuer Asylgesuche laut Medienberichten stabil. Während sich über die Wirksamkeit der Maßnahmen politisch gestritten wird, herrscht bei einem Punkt weitgehende Einigkeit: Die Bundespolizei stößt an ihre Grenzen.

Die GdP fordert deshalb dringend zusätzliche personelle und materielle Ressourcen. Doch auf konkrete Fragen nach Verstärkung schweigt die Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern – mit Verweis auf „einsatztaktische Erwägungen“.