GUTEN MORGEN

Polizei-Rotstift | Auf der Nase tanzen

(Bild: LPD Vorarlberg)

Polizei-Rotstift. Der Spar-Rasenmäher der Regierung – er fährt auch bei der Sicherheit drüber. Die Hinterlassenschaft von Türkis-Grün, der abgrundtiefe Krater im Staatsbudget, führt auch in den Sicherheitsbereichen zu massiven Einsparungen. Im Verteidigungsministerium, wo noch im Wahlkampf vollmundig die größte Aufrüstung aller Zeiten angekündigt wurde, muss genauso gespart werden wie im Innenministerium. Zwar versucht man dort die Maßnahmen schönzureden. Aber die Fakten sprechen für sich: 1,5 Millionen Überstunden der Polizisten werden gestrichen, in der Verwaltung wird nur noch jeder dritte Abgang nachbesetzt, gekürzt wird zudem bei Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit und Fuhrpark wie auch bei den Polizeischülern, bei denen die Anwerbeprämien und weitere Vergünstigungen wie etwa Gratis-Klimaticket und Gratis-Führerschein entfallen. Bleibt unter dem Strich: Es wird unattraktiver, Polizistin oder Polizist zu werden und weniger Exekutivbeamte stehen künftig im Einsatz. Rotstift also auch bei der Polizei.

Auf der Nase tanzen. Was für eine Farce! Der Kriegsherr im Kreml hatte direkte Gespräche mit der Ukraine in Istanbul für gestern vorgeschlagen. Der ukrainische Präsident Zelenskij erklärte sich dazu auch bereit und flog in die Türkei, wo er in Ankara seinen Amtskollegen Erdogan traf. Putin freilich sah er nicht aus der Nähe – denn der Russe erschien nicht selbst in Istanbul, sondern ließ sich drittrangig vertreten. Für Verhandlungsexperten keine überraschende Entwicklung. „Putins Strategie bleibt dieselbe“, sagt gegenüber der „Krone“ der renommierte Verhandlungsforscher Matthias Schranner: „Frieden fordern, Vertreter ohne Entscheidungsbefugnis entsenden – und so Uneinigkeit sichern.“ Man fragt sich, wann US-Präsident Donald Trump erkennen wird, wie ihm Wladimir Putin auf der Nase herumtanzt. Trump – das ist doch dieser Mann, der verkündet hatte, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb eines Tages beenden…

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