Klimaticket, Boni, ...

Budgetloch: Dieses Sparpaket ist erst der Anfang

Nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist klar: Bis 2029 müssen wir 54 Milliarden Euro einsparen. Ohne Sanierung würden Schulden und Defizit nie da gewesene Dimensionen annehmen. Viele Maßnahmen werden erst kommendes Jahr schlagend. Mit Ländern und Gemeinden muss noch verhandelt werden. Eine Übersicht.

„Wenn wir wollen, dass uns die Menschen bei der Sanierung des Budgets folgen, dann müssen wir glaubwürdig offenlegen, von wo wir losgehen und wo wir hinwollen.“ Versöhnlich, verbindend und pragmatisch legte Finanzminister Marterbauer seine Budgetrede zu den schmerzhaften Sparjahren, die Österreich bevorstehen, an.

Vorgänger hinterließen Scherbenhaufen
Marterbauer hat von der Vorgängerregierung einen Scherbenhaufen übernommen und hat in nur sechs Wochen den Haushalt für zwei Jahre auf Schiene gebracht. Es ist ein „Schweiß und Tränen“-Budget, das uns bis 2029 zum Sparen verdonnert. Insgesamt müssen bis dahin 54 Milliarden Euro eingespart werden.

Wir haben versucht, die Last gerecht zu verteilen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)

Bild: AFP/WOJTEK RADWANSKI

Alle müssen den Gürtel enger schnallen, niemand wird verschont. Das betont auch der Minister in seiner Rede. „Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen werden alle Menschen in Österreich treffen. Wir haben versucht, die Verteilung der Sanierungslast so gerecht wie möglich zu machen.“

Marterbauer kontert Kritikern
Im ORF-„ZiB 2“-Interview verteidigte Marterbauer das Sparpaket gegen Kritik: Trotz höherer Staatsausgaben würden heuer über sechs Milliarden Euro eingespart – vor allem durch Kürzungen bei Förderungen und Sozialleistungen. Ein Drittel des Pakets betreffe Steuererhöhungen, zwei Drittel Einsparungen. Auf für ihn verständliche Kritik an fehlenden Vermögenssteuern und ungekürzten klimaschädlichen Subventionen verwies Marterbauer auf Koalitionskompromisse. Ziel sei es, die Staatsverschuldung zu bremsen. Für weitere Sparvorschläge zeigte er sich offen.

Neue, unangenehme Überraschungen
Die meisten Maßnahmen sind schon bekannt, Marterbauer präsentierte aber auch neue, unangenehme Überraschungen. So wird das Klimaticket empfindlich teurer. Der Preis für das Standardticket steigt in zwei Schritten von aktuell 1179 Euro um 200 Euro. Bei der E-Card wird das Service-Entgelt von derzeit 13,80 auf 25 erhöht.

Die wichtigsten Eckpunkte des Sparprogramms im Überblick:

• Die größte Einzelmaßnahme ist die Abschaffung des Klimabonus, die heuer und nächstes Jahr je zwei Milliarden Euro bringt.

• Die Regierung hat des besonders auf Umweltmaßnahmen abgesehen. Subventionen für E-Mobilität, Sanierungen sind betroffen; das Klimaticket wird um 200 Euro teurer.

• Das Bundesheer muss seine Erwartungen bremsen: Das Budget wächst zwar in den nächsten zwei Jahren, der langfristige Anstieg auf zwei Prozent des BIP für Verteidigung wackelt aber.
• Viel verspricht sich der Finanzminister auch durch die Einsparung der Investitionsprämie für Betriebe, und Kürzungen der Breitbandförderung.
• Aber auch im Sport und in der Kunst setzt die Regierung den Sparstift an (siehe Grafik zu Förderungen unten).
• Bei der E-Card wird das Service-Entgelt von derzeit 13,80 auf 25 erhöht.
• Die Bildungskarenz soll neu gestaltet werden.
• Auch ein paar Steuererhöhungen wurden durchgesetzt. Die Energiewirtschaft zahlt über einen Sonderbeitrag dieses und nächstes Jahr je 200 Millionen Euro ein, die Banken 350 Millionen Euro. Auch höhere Abgaben auf Glücksspiel und Tabak kommen. Die kalte Progression kehrt zurück.
• Teurer werden auch Namensänderungen oder Anträge für Staatsbürgerschaften. Will man künftig anders heißen, muss man nun 567,00 Euro statt wie bisher 382,60 entrichten. Für einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft bezahlt man nunmehr 163 statt 125,60 Euro.
• Gerichtsgebühren stiegen mit April um 23 Prozent.

Zudem sind Pensionisten ab 1. Jänner 2026 nicht mehr von der Entrichtung des Service-Entgelts ausgenommen, sie haben dieses erstmals im November 2026 für das Kalenderjahr 2027 zu bezahlen. Mindestpensionisten sind von dieser Maßnahme ausgenommen.

Kanzler Stocker (ÖVP) und Finanzminister Marterbauer ziehen an einem Strang.(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Sparpaket mit Ländern und Gemeinden folgt
Heuer werden 6,4 Milliarden Euro netto konsolidiert, nächstes Jahr 8,7 Milliarden Euro. Genauso herausfordernd wie die Erstellung des Budgets werde aber auch dessen Umsetzung werden. Sein Haus werde darauf schauen müssen, dass die Vorgaben auch erfüllt werden, so der Minister.

Eine besonders hohe Hürde werden die Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden über deren Sparbeitrag sein. Hier sind im Budget bereits Budgetkürzungen eingepreist, diese müssen aber erst verhandelt werden.

Das ist gewaltig und hatten wir so noch nie.

Der Finanzminister über den Schuldenstand Österreichs

Erschreckend sind die Defizit- und Schuldenstandzahlen. Sowohl das Defizit als auch die Schuldenquote sinken trotz massiven Sparpakets nur langsam. Die Sanierung wird durch die hohen Zinszahlungen gebremst. Das Defizit wird erst 2028 unter drei Prozent sinken und Österreich das EU-Defizitverfahren, das im Juni oder Juli starten wird, wieder verlassen.

Ohne Sparmaßnahmen würde das Defizit 2026 auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. „Das ist gewaltig und hatten wir so noch nie“, sagt Marterbauer.

Ohne Sparkurs fast 100 Prozent Schuldenquote
Als „außerordentlich“ bezeichnet er auch die Schuldenquote, diese steigt trotz Sparmaßnahmen bis 2027 auf 87 Prozent des BIP an und pendelt sich dort bis 2029 ein. Erst dann beginnt der eigentliche Schuldenabbau. Ohne Konsolidierung würden wir 2029 fast hundert Prozent (96,6) erreichen!

Der Minister verhehlt nicht, dass die Sparmaßnahmen die Konjunktur dämpfen und die ohnehin hohe Abgabenquote von 44,5 auf 45,5 Prozent weiter anheben werden.

Einsparungen treffen alle Ministerien
Alle Minister müssen sparen. Besonders bitter für das Bundesheer: Die Aufrüstungspläne sind in Gefahr, das Zielbudget von zwei Prozent des BIP ist außer Reichweite. Aufhorchen ließ Marterbauer mit dem Wunsch nach Einsparungen bei den Beamten. Der Gehaltsabschluss 2026 ist bereits beschlossen und daher auch im Budget abgebildet. Man hoffe aber auf Einsparungen in den Folgejahren. Den zweijährigen Abschluss der Vorgängerregierung bezeichnet er als „unglücklich“.

2026 verschärft die Regierung dann den Sparkurs in der Verwaltung, und die Minister müssen mehr als 1,3 Milliarden Euro finden.