„Big Beautiful Bill“

Trumps Riesen-Gesetz nimmt wichtige Hürde

Trump darf sich als Sieger fühlen.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt, in das er quasi seine gesamte politische Agenda gepackt hatte. Vizepräsident JD Vance gab am Dienstag die entscheidende Stimme ab. 

Nun muss Trumps „Big Beautiful Bill“ wegen der vorherigen Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Die Republikaner hatten zuvor in einer Marathonsitzung über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt. Das Vorhaben ist umstritten: Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen.

Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte.

Die Armen werden ärmer
Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz zudem vor allem ab, weil mit ihm ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und Sozialleistungen viel zu stark gekürzt werden. Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit.

Das Gesetz sieht Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und verschiedenen Lebensmittelprogrammen für Bedürftige und Behinderte vor. Trump, der eigentlich einen Sparkurs versprach, verteidigte das Vorhaben damit, dass es sich auf geradezu spektakuläre Art lohnen werde: „Wir werden alles zehnfach durch Wachstum ausgleichen, mehr denn je zuvor.“