Eklat in Rumänien

Orbán wird „Verrat“ an Ungarn vorgeworfen

Ministerpräsident Viktor Orbán sucht einen potenziellen Partner in Rumänien und vergrault die eigenen Staatsbürger.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Viktor Orbán gilt als Befürworter des historischen Großungarns und unterstützt auch die ungarischen Volksgruppen in den benachbarten Ländern. Doch nun hat sich der rechtsnationale Ministerpräsident ausgerechnet den Zorn der Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien zugezogen.

Hintergrund ist der Schulterschluss mit dem rechtspopulistischen rumänischen Präsidentschaftskandidaten George Simion, in dem Orbán einen möglichen Verbündeten in der EU sieht. Der ungarische Regierungschef hat in einer Rede erklärt, er stimme mit den Worten Simions, Vorsitzender der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), überein, dass jetzt „die Zeit für ein Europa der Nationen, ein christliches Europa“ gekommen sei. Ungarn werde sich nicht gegen Rumänien stellen, sondern wolle vielmehr gemeinsam für Souveränität und Christentum kämpfen, sicherte Orbán zu.

George Simion hat es in die Stichwahl geschafft.(Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)

Simion wiederum macht Wahlkampf mit Orbán-Zitaten. Auf Facebook und Instagram verbreitete er mittels bezahlter Werbung ein Video mit rumänischen Untertiteln mit einem Auszug aus der Orbán-Rede, wie das ungarische Onlineportal atlatszo.hu berichtete. Dieses Video sei vor allem in den von Ungarn bewohnten Landkreisen Rumäniens angeklickt worden.

Ungarn in Rumänien warnen vor „Katastrophe“
Der UDMR, der bisher mit Orbán sympathisierte, reagierte mit scharfer Kritik und bezeichnete eine Wahl Simions zum rumänischen Präsidenten als „Katastrophe“ für die ungarische Volksgruppe. Simion sei „kein Freund der Ungarn und wird es auch nie sein“, betonte der UDMR-Vorsitzende Hunor Kelemen auf Facebook. Simion sei weder ein Christ noch ein Souveränist, wie er sich selbst bezeichnet, sondern offen anti-ungarisch. Zugleich wurden die Wähler aufgerufen, Simion bei der Stichwahl am kommenden Sonntag zu stoppen und stattdessen den parteilosen liberalen Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, zu unterstützen.

Kelemen erinnerte weiter daran, dass sich Simion „auf den Gräbern unserer Vorfahren tanzend in die Landespolitik hinaufgeturnt hat“. Simion hatte 2019 an einer Aktion rumänischer Nationalisten auf einem ungarischen Soldatenfriedhof aus dem Ersten Weltkrieg teilgenommen, bei der gegen die Proteste von Vertretern der ungarischen Minderheit Gedenkkreuze für rumänische Soldaten aufgestellt wurden. 

Budapest um Schadensbegrenzung bemüht
Die ungarische Opposition kritisierte Orbán für dessen Unterstützung Simions. Péter Magyar, Vorsitzender der in Umfragen führenden Partei Respekt und Freiheit (TISZA), warf Orbán „Verrat“ an der Minderheit jenseits der Grenze vor.

Nun ist man in Budapest offenbar um Schadensbegrenzung bemüht. In einem Telefonat mit Kelemen betonte Orbán, dass für sein Kabinett die Interessen der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien Vorrang genießen. Auch der ungarische Parlamentspräsident László Kövér brachte sich ein. Ungarn wolle sich nicht in die Wahlen eines anderen Landes einmischen und unterstütze keinen Präsidentschaftskandidaten. Kövér teile die Bedenken der ungarischen Volksgruppe Simion gegenüber, betonte jedoch: „Gleichzeitig gehen wir mit jedem potenziellen Partner eine potenzielle Zusammenarbeit ein.“ Diese Einstellung stünde auch hinter den Äußerungen des Premiers, erklärte der Fidesz-Politveteran.