Landespolitik

SPÖ tobt über Ehrenhöfer – Rumoren auch in ÖVP

ÖVP-Landesrat Willibald Ehrenhöfer verstößt gegen Usancen.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Die Tiraden des neuen ÖVP-Landesrats Willibald Ehrenhöfer sorgen in der steirischen Landespolitik für viel Verstimmung. Für Gesprächsstoff sorgt indes auch die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an das Innenministerium: Die monatlichen Kosten für Asyl-Zelte in Spielfeld explodieren.

Das hat es in der Landeshistorie noch nicht gegeben: Kaum im Amt, hat es sich ein neuer Landesrat so ziemlich mit jedem verscherzt. Willibald Ehrenhöfer, zuständig für Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Wissenschaft und Forschung, hat in dieser Woche mit besonderem Taktgefühl gegen praktisch alle politischen Usancen verstoßen. Begonnen hat der Un-Lauf des ehemaligen Forstdirektors und ÖVP-Quereinsteigers mit der Brüskierung des Landtags: Anstatt Abgeordneten und Rechnungshof nach einem Kassasturz die neuen Budgetzahlen vorzulegen, spielte er die entsprechenden Unterlagen einem Medium zu. Was ihm prompt eine kritische KPÖ-Anfrage im Landtag einbrachte.

„In 20 Jahren noch nicht erlebt“
In eben dieser Sitzung ließ er dann eine Schimpftirade gegen die Vorgängerregierung aus ÖVP und SPÖ los. Der Ärger bei den Sozialdemokraten über diese Angriffe ist noch nicht verraucht: „Ich bin jetzt seit 20 Jahren in der Politik. Aber so etwas habe ich noch nie erlebt“, zürnt SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz. „Ehrenhöfer hat die letzte Regierungszeit in Bausch und Bogen verdammt und damit den Weg des steirischen Miteinanders verlassen.“

Bemerkenswert ist für Schwarz, dass der Landesrat damit auch seine Vorgängerin Barbara Eibinger-Miedl und Ex-Landeschef Christopher Drexler ins Visier nimmt. „Außerdem habe ich Sorge, dass er das Land kaputtsparen will. Bis zu 500 Millionen Euro sollen ja wegfallen.“ Und auch in der ÖVP selbst soll es zumindest „Irritationen“ über Willibald Ehrenhöfers Performance geben. Namentlich werden Drexler und Ex-Landesrat Werner Amon genannt, die alles andere als „amused“ seien, wie es heißt.

Für derzeit leerstehende Zelte und Container am Grenzübergang Spielfeld sind monatlich mehr als 136.000 Euro fällig. 

(Bild: Johannes Krenn)

Fast 140.000 Euro monatlich für Asyl-Zelte
Anderes Thema: Die Kosten für das Grenzmanagement in Spielfeld explodieren. Aus der Beantwortung einer aktuellen Anfrage an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Leinfellner durch Innenminister Gerhard Karner geht hervor, dass die monatlichen Kosten für Zelte und Container satte 136.759 Euro betragen. Instandhaltungskosten sind gar nicht eingerechnet. Leinfellner: „Diese Ausgaben sind ein Paradebeispiel für Ressourcenverschwendung!“