Aufstand bei Bauern

Harte ÖVP-Kritik am eigenen Wirtschaftsminister

Wird die ÖVP in Sachen parteiinterne Kritik wieder ganz die alte? Nur wenige Wochen nachdem die Bundesregierung losgelegt hat, tobt jetzt zumindest bereits erster offener Bauernaufstand gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Hintergrund ist der umstrittene Mercosur-Pakt.

„Wir brauchen jetzt das Mercosur-Abkommen“, dieser Sager des ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer in einem Interview mit Tageszeitung „Presse“ hallt in der eigenen Partei noch immer nach. In der ÖVP, die bei dem Thema traditionell gespalten ist, gibt es jetzt sogar ordentlich Krach.

Bauernbund will Minister in die Schranken weisen
Der Bauernbund, der seit jeher gegen das Abkommen mobilisiert, weil er unzählige Nachteile für heimische Landwirte ortet, mobilisiert nun auch offen gegen den Wirtschaftsminister. Gegenüber der „Krone“ erklärt man, den Minister nach dessen „eigenwilligen Aussagen“ in die Schranken weisen zu wollen. Der im ganzen Land bekannt mächtige Niederösterreichische Bauernbund attackiert den eigenen Minister offen.

„Der Wirtschaftsminister sollte sich besser um gleiche Standards für Importe kümmern. Das würde der Wirtschaft und den Bauern mehr helfen“, wettert NÖ-Bauernbunddirektor Paul Nemecek.

NÖ-Bauernbunddirektor Paul Nemecek(Bild: Philipp Monihart)

Nicht zu Unrecht, denn Österreichs Wirtschaft ächzt massiv unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen am Weltmarkt. Auch die, von Hattmannsdorfer gegenüber der Zeitung festgestellten Besserungen des „vermeintlichen neuen ÖVP-Stars“ sehe man im Bauernbund nicht.

EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber entgegnet: „Der Nationalrat hat bereits 2019 die Bundesregierung zum Veto verpflichtet. Als Bauernbund halten wir unsere Versprechen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Österreich auf EU-Ebene gegen Mercosur stimmt. Fest steht: die österreichische Bevölkerung steht auf jeden Fall auf der Seite der beiden Bauernbündler und lehnt das Freihandelsabkommen laut Umfragen konsequent ab.