SPÖ gegen Bund

Noch mehr finanzielle Belastungen für Pensionisten

Pensionisten sehen sich mit immer mehr Ausgaben und viel höheren Beiträgen konfrontiert.(Bild: Evelyn Hronek)

Mit einem Antrag im Landtag stellt sich die SPÖ gegen Bundespläne, die Krankenversicherungen für ältere Generationen drastisch zu erhöhen – unterstützt vom grünen Koalitionspartner.

Senioren dürfen nicht für die von der früheren Bundesregierung selbst verschuldeten Probleme zur Kasse gebeten werden. Sie müssten eigentlich keinen einzigen Cent zur finanziellen Rettung der Republik zahlen!“ Diese Kritik von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst richtet sich klar gegen eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Den Plan bezeichnet er als „unsozial“.

Das Pensionssystem ist nicht finanzierbar, hat es geheißen. Tatsächlich hatten wir 2022 einen Überschuss von 730 Millionen €. Das ist eines der besten Systeme weltweit.

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst

Kritik von Fürst
Pensionisten haben ein ganzes Arbeitsleben lang Krankenversicherungsbeiträge von 7,5 % eingezahlt. „Jetzt, im Alter, in dem sie die vorfinanzierten Leistungen brauchen, soll ihnen noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden. Das ist nicht zu akzeptieren“, so Fürst.

Höhere Krankenversicherung
Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf 6 Prozent soll 270 Millionen Euro an Ersparnis bringen. „Damit verliert jeder Pensionist 100 bis 300 Euro pro Jahr“, sagt Fürst. Als deutliches Signal gegen die Bundespläne kündigt die SPÖ einen Entschließungsantrag in der Landtagssitzung am 20. März an.

Klage steht im Raum
Im Raum steht ebenfalls eine Verfassungsklage, sollte der Vertrauensschutz verletzt werden. Die Details folgen, sobald die schwarz-rot-pinken Maßnahmen im Konkreten vorliegen. Verfassungsrechtliche Schritte behält sich die SPÖ gegen eine gesetzliche Erhöhung des Pensionsalters vor.