OLG bestätigt Urteil gegen Immo-Milliardär Benko

Das Oberlandesgericht Wien hat das erstinstanzliche Urteil gegen den Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko, Chef der Signa Holding, und seinen Steuerberater Michael Passer zu je zwölf Monaten bedingter Haftstrafe innerhalb von drei Jahren bestätigt. Der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung werde nicht Folge gegeben, erklärte die Vorsitzende des Richtersenats, Ingrid Jelinek, am Dienstagvormittag. Benko legte gegen dieses Urteil Berufung ein.

Die beiden Angeklagten waren Anfang November des Vorjahres vom Wiener Straflandesgericht erstinstanzlich zu je zwölf Monaten bedingter Haft wegen des Versuchs der verbotenen Intervention verurteilt worden.

Richterin Marion Zöllner, die bei der Urteilsverkündung von einem "Musterfall für Korruption" gesprochen hatte, sah es als erwiesen an, dass Benko seinen Freund Passer 2009 damit beauftragt hatte, in einer italienischen Steuersache der Signa Holding über den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader in Italien zu intervenieren.

Dafür hätte Sanader 150.000 Euro kassieren sollen, indem er über den italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi interveniert, um ein Steuerverfahren in Italien rasch und zu Gunsten der Signa-Holding-Gruppe zu entscheiden. Benko und Passer hatten umgehend "volle Berufung" gegen das Urteil angemeldet.