Am 25. März
Doskozil: „Gemeinde-Gipfel“ zur Entlastung
Von der neuen Bundesregierung erwartet sich Doskozil klare Ansagen. Das Budget der Gemeinden soll gestärkt werden.
Kaum sind die Weichen für eine handlungsfähige Bundesregierung gestellt, drängt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erneut auf eine Entlastung der Gemeinden. Aus Wien erhofft er sich rasch konkrete bundesweite Pläne, die zur Stärkung der kommunalen Budgets beitragen.
Gespräche fortführen
Wie bereits vor der Landtagswahl im Jänner angekündigt, will Doskozil die Gespräche mit den Gemeindeverbänden über strukturelle Maßnahmen fortsetzen. Gemeinsam mit dem jetzt zuständigen Landesrat Leonhard Schneemann ist am 25. März ein „Gemeinde-Gipfel“ angesetzt. Das neue Regierungsprogramm im Burgenland sehe eine breite Palette von Initiativen zur Unterstützung der Gemeinden vor, wird im Vorfeld betont.
Potenzial bei „shared services“
„Neben dem bereits beschlossenen Gemeindefonds liegt ein enormes Entlastungspotenzial in der Einrichtung von ,shared services’ in Zusammenarbeit mit dem Land und der Landesholding“, sagt Doskozil. Das Angebot, den Müllverband zu übernehmen, liege weiterhin auf dem Tisch.
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