Vor Bundestagswahl

Zu radikal? AfD gründet neue Jugendorganisation

Die am Samstag einstimmig zur Kanzlerkandidatin gekürte AfD-Chefin Alice Weidel will ihre Partei erklärtermaßen für die konservativ-bürgerliche Mitte wählbar machen. Vor diesem Hintergrund will sich die rechtspopulistische Partei von ihrer bisherigen Jugendorganisation Junge Alternative trennen. Beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa ist am Sonntag die Auflösung der alten und die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen.

Die Junge Alternative, eine eigenständige Organisation mit lediglich losen Verbindungen zur, ist offenbar der Parteiführung selbst zu radikal. Bis auf den Vorstand müssen Mitglieder nicht zwingend der AfD angehören. Die JA gilt bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und steht unter Beobachtung des Bundesverfassungsschutzes. Viele der politischen Positionen seien nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Es gebe verfassungsfeindliche Bestrebungen, heißt es in einer Bewertung. Bei zahlreichen der rund 2500 JA-Mitgliedern bestehen enge Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen – unter anderem zu den Identitären.

Die Nachfolgerorganisation soll nun enger an die Partei gebunden werden. Damit soll der Parteispitze im Falle eines Fehlverhaltens beim AfD-Nachwuchs ein Durchgriff ermöglicht werden. Es gibt aber auch Beobachter, die eher einen anderen Grund dahinter vermuten: Unter dem Dach der AfD wäre die Jugendorganisation von einem möglichen Verbot besser geschützt.

„Kinder kommen nicht irgendwo her“
Mit Beschlüssen zu Familienpolitik, Abtreibung und Geschichte hat die AfD auf dem Parteitag in Riesa im deutschen Bundesland Sachsen am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Delegierten entschieden, in das Programm den Satz aufzunehmen: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“. Im Programmentwurf hatte es zunächst nur geheißen: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“ 

AfD-Chefin Alice Weidel will ihre Partei für die konservativ-bürgerliche Mitte öffnen. Allerdings bleiben viele Punkte im Wahlprogramm radikal.(Bild: APA/AFP/JENS SCHLUETER)

Die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal sagte: „Kinder kommen nicht irgendwo her, sondern Familie ist da, wo ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen.“ Mit Blick auf Kanzlerkandidatin Weidel, die mit einer Frau zusammenlebt und zwei Kinder großzieht, sagte der Hamburger Delegierte Krzysztof Walczak, die Formulierung eines Leitbildes impliziere nicht, dass man andere Lebens- und Familienmodelle ablehne. „Unsere Kanzlerkandidatin ist selbst Mutter. Sie weiß, wie Familienleben aussieht, und dieses Leitbild steht nicht im Widerspruch zu der Toleranz in einer freiheitlichen Gesellschaft“, sol Walczak weiter. 

Ein Teilnehmer des Bundesparteitags der AfD(Bild: APA/dpa/Sebastian Kahnert)

AfD will aus dem Euro und dem Klimaabkommen austreten
Bereits am Samstag waren wesentliche Beschlüsse für das Wahlprogramm gefasst worden. Darin fordert die Partei, wie schon in ihrem Programm zur Europawahl im Vorjahr, unter dem umstrittenen Stichwort „Remigration“ eine strikte Migrationspolitik, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, einen Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen. Sie tritt außerdem für einen neuen europäischen Staatenbund ein, vermeidet dabei aber die explizite Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit).