Krise in Klagenfurt:

Finanzchaos sorgt für peinlichen Sitzungsabbruch

Die Pleite der Stadt sorgte für die kürzeste Gemeinderatssitzung in Klagenfurt aller Zeiten, in drei Minuten war alles vorbei. SP, VP, Neos und Grüne lehnten die geplante Tagesordnung ab, nachdem ihnen ein wichtiger Warnbrief vom Land nicht übermittelt worden war. Am Montag geht‘s weiter.

Es war ein historischer Tag im Rathaus Klagenfurt, an dem die neue Magistratsdirektorin Isabella Jandl als Nachfolgerin von Peter Jost gekürt werden sollte. Historisch blieb er. Aber bei der Länge der Zeit. Die Gemeinderäte haften für die Beschlüsse persönlich – ein wichtiger Brief, in dem das Land Kärnten vor den chaotischen Vorfällen warnte, war ihnen von der Magistratsdirektion offenbar aber nicht übermittelt worden. Genau darum hätte es bei Punkt sechs gehen sollen.

Bürgermesiter Christian Scheider brach die Sitzung ab.(Bild: Christian Tragner)

Der stellvertretende Magistratsdirektor Stephane Binder beim Zählen. Er leitete den Warnbrief des Landes offenbar nicht weiter.(Bild: Christian Tragner)

Dabei ging es um die Erhöhung der Gehälter, die der Bund nach zähen Verhandlungen vornimmt. Scheider will den Beschluss im Rathaus übernehmen, sonst aber kaum eine Partei. Die SP, VP, Neos und Grüne lehnten die Tagesordnung ab, nur die FP und das Team Kärnten stimmten dafür. Die Abstimmung ging 30:15 aus, da ist dem stellvertretenden Magistratsdirektor Stephane Binder beim Zählen offenbar der nächste Fehler passiert. Eigentlich wäre 29:16 richtig gewesen. Egal, die Mehrheit zählt.

„Es tut mir leid, dass Klagenfurt so ein Bild abgibt“
Scheider will nach wie vor den Bundesabschluss übernehmen, SP-Vizebürgemeister Ron Rabitsch will den Landesabschluss abwarten. „Das wäre korrekt für uns. Scheider wäre verpflichtet gewesen, uns bei einer Sitzung bis 29. November den Brief des Landes vorzutragen. Das ist nicht passiert. Wir konnten der Tagesordnung nicht zustimmen.“

Auch die Gewerkschaft war mit Riesentransparenten im Sitzungssaal. Es war ein Riesenlärm. Neos-Chef Janos Juvan wurde von der Gewerkschaft kritisiert. „Wir stehen mit den 3,5 Prozent sowieso am unteren Ende der Gehaltserhöhungen, wollen diese Inflationsabgeltung“, sagte  Gerwerkschaftsvertreter Robert Kruschitz durch ein Megafon.

Am Montag geht die Sitzung weiter. Wie sagte doch Rabitsch: „Es tut mir leid für das Bild, das die Stadt Klagenfurt derzeit abgibt.“