Energienothilfe etc.

Baerbock in Kiew: „Lassen nichts unversucht“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist in die Ukraine gereist und hat dem Kriegsland Unterstützung zugesagt (siehe Video oben). So hat ihre Regierung den sogenannten Winterschutzschirm kürzlich um zusätzliche 200 Millionen Euro für Energienothilfe erweitert. 

Das sei die Antwort auf zerstörte Heizkraftwerke und Stromleitungen, sagte Baerbock am Montag in Kiew. Mit dem Geld sollen beispielsweise frontnahe Häuser ohne Energieversorgung Brennstoff und die Bevölkerung Decken oder warme Wintermäntel „gegen die eisigen Temperaturen“ erhalten. 

Die deutsche Regierung hat 2024 insgesamt 390 Millionen Euro humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Deutschland stehe „felsenfest an der Seite der Ukraine“. „Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können.“

Treffen mit Außenminister und Soldaten
Fast 1000 Tage nach Beginn des Krieges reiste die Grünen-Politikerin zum achten Mal seit Februar 2022 in das Land. Sie traf sich unter anderem mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Zu Mittag besuchte Baerbock eine Gepard-Flugabwehrstellung des Militärs in der Nähe der Hauptstadt und sprach dort mit Soldatinnen und Soldaten.

Von links: Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock(Bild: AP/Anatolii Stepanov)

Die beiden legten Blumen bei einer Gedenkstätte nieder.(Bild: AFP/Anatolii Stepanov)

Zwei Drittel der Energieinfrastruktur zerstört
Ihre Regierung hat für die Abwehr russischer Luftangriffe bisher 55 Gepard-Panzer mit Ersatzteilen und 176.000 Flakpanzer-Munition aus Bundeswehr- und Industriebeständen geliefert. Sie habe noch um mehr Material und Munition bei der Luftabwehr gebeten, sagte Baerbock am Montag. Nach der Flugabwehrstellung ließ sie sich noch eine Energieanlage im Großraum Kiew zeigen. Diese wurde schon mehrfach von russischen Raketen getroffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin suche sich jetzt auch noch Waffenhilfe aus Nordkorea. Überall im Land zerbombe er Kraftwerke und zerstöre Stromleitungen, sagte Baerbock. Fast zwei Drittel der Energieinfrastruktur seien inzwischen zerstört, Strom und Wärme fehlen.

„Putin Illusionen nehmen“
„Wir lassen global nichts unversucht, es kommt auf jedes einzelne Luftverteidigungssystem an“, versicherte die Ministerin. Putin habe die Ukraine endgültig von Europa trennen wollen, doch heute sei das Land der EU näher denn je. Der Reformkurs für den EU-Beitritt sei „mutig“. 

Die Zukunft der Ukraine liege außerdem in der NATO. Außenminister Sybiha sagte ebenfalls, dass sein Land von einem Beitritt nicht abrücken werde. Die Einladung müsse „bereits jetzt ohne Zögern ausgesprochen werden, um Putin die Illusionen zu nehmen und zu einem Ende der Aggression zu motivieren.“ Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hatte diesem Wunsch bereits mehrmals eine Absage erteilt. Ein Land, das m Krieg sei, könne nicht NATO-Mitglied werden.

Eine Einladung in die NATO wäre ein wichtiger politischer Schritt, um Putin die Illusionen zu nehmen und zu einem Ende der Aggression zu motivieren.

Andrij Sybiha, Außenminister der Ukraine

Unterdessen bleibt der Osten der Ukraine hart umkämpft. Bei Luftangriffen auf die Stadt Charkiw und ihre Vororte wurden laut der Rettung mindestens 13 Menschen verletzt. Ein Supermarkt sei getroffen worden.