Bericht übte Kritik

Wie teuer dürfen Maßnahmen für Klimaschutz sein?

In diesen Minuten wird der bisherige ÖVP-Klubchef Christian Dörfel im Linzer Landhaus als neuer Soziallandesrat angelobt. Danach nimmt aber der gewohnte Landtagsalltag seinen Lauf. So wird etwa der Frage nachgegangen, ob es sinnvoll oder notwendig ist, Gemeinden wegen Ausgaben für den Klimaschutz zu rügen.

Anlassfall ist ein Prüfbericht der Gemeindeaufsicht des Landes zur Finanzgebarung der Stadt Gmunden. Wie berichtet, wurde darin Kritik an den hohen Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt geübt. Diese waren von innerhalb von zwei Jahren von 15.200 auf 41.000 Euro angestiegen und sollen in den kommenden Jahren auf 79.000 Euro klettern.

Finanzieller Einsatz gerechtfertigt?
Die Gemeindeaufsicht, die im Ressort von LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) angesiedelt ist, hinterfragt in dem Bericht, ob das nationale Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, „den personellen und finanziellen Einsatz auf Gemeindeebene rechtfertigt“.

Anfrage an Haimbuchner
Die Grünen machen diese Sichtweise der Gemeindeaufsicht heute im Landtag zum Thema. In einer mündlichen Anfrage an Haimbuchner wollen sie wissen, wie er sicherstellen will, „dass bei Gebarungsprüfungen im Rahmen der Gemeindeaufsicht in Zukunft Klimaschutzmaßnahmen als notwendig und wirtschaftlich anerkannt werden“.

Rechnungshof fordert Klimastrategie
Denn genau das habe der Landesrechnungshof (LRH) in seiner jüngsten Initiativprüfung vom 10. Oktober festgestellt. „Wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand wird es sein, durch geeignete Maßnahmen die Folgekosten (der Klimaerwärmung, Anm.) zu begrenzen“, heißt es darin etwa. Und weiter: „Für den LRH ist es notwendig, dass alle Gemeinden, abgestimmt mit über - geordneten Strategien, eine kommunale Klima- und Energiestrategie entwickeln.“ Allerdings schränkt der LRH ein, dass „diese Körperschaften aber in Anbetracht ihrer vielfältigen Aufgaben finanziell handlungsfähig bleiben sollten“.

Gemeinden nicht an den Pranger stellen
Für die Klimaschutzsprecherin der Grünen, Anne-Sophie Bauer, steht jedenfalls fest: „Die Gemeinden wollen mehr für Klimaschutz und Energiewende tun. Das werden sie aber nicht, wenn sie von der Gemeindeaufsicht für ihre Initiativen und Investitionen an den Pranger gestellt werden.“ Haimbuchner müsse als zuständiger Referent hier einen neuen Zugang hinbekommen.