Grüne schäumen

Dicke Luft nach Kritik an Klimamanagerin der Stadt

Die Gemeindeaufsicht nahm Gmunden unter die Lupe und hinterfragte die Klimastrategie.(Bild: Wenzel Markus)

Die Grünen haben kein Verständnis für die jüngst veröffentlichte Kritik der Landesprüfer an der aus öffentlichen Geldern bezahlten Klima-Managerin für Gmunden. Landesrat Stefan Kaineder hält die Ausführung für völlig absurd, da der Klimaschutz in Gemeinden nicht in Frage gestellt werden sollte. 

Seit eineinhalb Jahren verfügt Gmunden über eine eigene Klimakoordinatorin, die sich mit der Umsetzung der 2022 beschlossenen Klimastrategie der Traunseestadt befasst.

Nicht Kernaufgabe der Gemeinde
Ihre Finanzierung aus öffentlichen Geldern stellen nun die Prüfer der Bezirksbehörde in Frage. „Klimaschutz sei nicht Kernaufgabe der Gemeinde, deshalb ist auch der Einsatz der Mittel nicht gerechtfertigt“, stellen sie verkürzt gesagt in der jüngsten Gebarungsprüfung fest.

„Diese Kritik ist völlig absurd. Wenn diese Vorgangsweise der Gemeindeaufsicht Schule macht, steht auch die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie des Landes völlig in Frage, und das darf nicht der Fall sein“, schäumt Klimaschutz-Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen.

Es macht mich ratlos, dass in der Gebarungsprüfung der Stadtgemeinde Gmunden der Klimaschutz in Gemeinden in Frage gestellt wird.

Stefan Kaineder, Grünen-Landesrat

Seiner Meinung nach wäre in diesem Zusammenhang zu hinterfragen, wie das Vorgehen der Gemeindeaufsicht im Rahmen der Gebarungsprüfung mit der eigenen Klima- und Energiestrategie des Landes zusammenpasst. „Dazu braucht es dringend eine Klarstellung der politisch Verantwortlichen.“ Konkret seien das Gemeindeaufsichtsreferent und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FP) sowie LH und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP).

FP hält Grünen-Ärger für unangebracht
Auf Anfrage der „Krone“ teilte das Büro Haimbuchners Folgendes mit: „Die Kritik von Landesrat Kaineder ist nicht nachvollziehbar. Im Prüfbericht wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Kompetenz beim Land und nicht bei der Gemeinde liegt. Eine Kritik am Klimaschutz ist das aber ganz bestimmt nicht.“

Für Landeshauptmann Stelzer steht außer Frage, dass Klima- und Umweltschutz höchste Priorität haben, deshalb habe das Land verschiedenste Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet. „Klima- und Umweltschutz findet natürlich auch auf den verschiedenen Ebenen statt“, so Stelzer.