"Zara"-Report 2012

Im Internet wird ungezügelt gehetzt und geschimpft

Österreich
21.03.2013 14:33
Islamophob, neonazistisch und antisemitisch - in Foren, Postings oder auf Portalen wird ungezügelt gegen Minderheiten gehetzt und geschimpft. Dieser rassistische Trend ist laut einem Bericht der Initiative "Zara" in Österreich zu beobachten. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Rassismus-Report für das Jahr 2012 schreibt die Beratungsstelle von einer steigenden Zahl rassistischer Diskriminierungen im Internet und fordert deshalb eine konsequente Beobachtung rassistischer Inhalte im Netz.

Der "Zara"-Report listet traditionell rassistische Vorfälle auf, die der Initiative zu Gehör gebracht wurden. Die Gesamtzahl belief sich 2012 auf 772. 16 Prozent entfielen dabei auf den öffentlichen Raum, 22 Prozent auf das Internet und ebenso viele auf den Bereich "Güter und Dienstleistungen". Negativ aufgefallen sind demnach auch Exekutivbeamte, acht Prozent entfielen auf die Polizei, auf "Politik und Medien" sieben Prozent. Rassismus als Reaktion auf die Anti-Rassimsus-Arbeit wird ebenfalls verzeichnet (vier Prozent).

Hetze im Internet nimmt zu
Die Kategorie Internet verzeichnete im Vergleich zum Jahr davor einen Anstieg von drei Prozentpunkten. In Foren, Postings oder auf Portalen wird laut "Zara" verstärkt gegen Minderheiten gehetzt und geschimpft. Besonders problematisch sei, dass sich Gerüchte und Postings via Internet zu Selbstläufern entwickeln können. Falschmeldungen tauchen so immer wieder auf und sorgen für rassistische Meldungen. Als Beispiel nennt "Zara"-Geschäftsführerin Claudia Schäfer das angebliche Nikolo-Verbot in Kindergärten wegen muslimischer Kinder.

Forderung nach konsequenter Beobachtung
Gezielt würden etwa auch Facebook-Gruppen gegründet, um gegen Migranten zu schimpfen, erklärte Wolfgang Zimmer von der Beratungsstelle. Die Strafverfolgung von "Cyber-Hate" sei schwierig, wenn etwa Provider im Ausland sitzen und andere Gesetze gelten. Generell fordert "Zara" unter anderem eine konsequente Beobachtung rassistischer Inhalte im Netz und gegebenenfalls Konsequenzen für die Verfasser und die Seitenbetreiber, die etwa strafbare Inhalte und deren Verbreitung nicht verhindern. Es sei an der Zeit, dass Gesetzgeber und Justiz auf die Entwicklung reagieren, forderte Schäfer.

"Erschreckender" Alltagsrassismus
Auch die Beispiele an Alltagsrassismus seien nach wie vor mannigfaltig und "erschreckend", stellte die "Zara"-Geschäftsführerin fest. "Türken kotzen mich an", sagte etwa eine Lehrerin vor der Klasse, ein Taxifahrer meinte: "Hau ab, Du schwarzer Affe". Von den Vorfällen im Bildungsbereich zeigte sich Schäfer "geschockt", zumal gerade Lehrende eine Vorbildfunktion haben. Oft würden sich Schüler vor Konsequenzen im weiteren Unterricht fürchten und folglich keine Meldung über Vorfälle erstatten.

"Zara"-Kritik an zu milden Gerichtsurteilen
Verzeichnet werden zudem zahlreiche "Einlassverweigerungen" in Lokalen oder Diskriminierungen bei Bewerbungen - etwa von Frauen aus allen Bildungsschichten, die Kopftuch tragen. Kritisiert werden von "Zara" auch mitunter zu milde Gerichtsurteile, verwies Dina Malandi etwa auf den Fall jener Afrikanerin, die von einem Wiener auf die U-Bahn-Gleise gestoßen worden war. Malandi befürchtet generell, dass von der Justiz Milderungsgründe oft berücksichtigt werden, der Erschwerungsgrund "rassistische Motivation" hingegen selten thematisiert wird.

Politik sticht - wie jedes Jahr - negativ hervor
Neben vielen Alltagsereignissen hat wie jedes Jahr auch die Politik Eingang in den Rassismus-Report gefunden. Als Beispiel aus dem Bereich "Politik und Medien" nannte Zimmer etwa den FPÖ-Plakatslogan "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" im Innsbrucker Wahlkampf oder den mutmaßlich antisemitischen Cartoon auf der Facebook-Seite von FP-Chef Heinz-Christian Strache.

Zimmer kritisierte, dass "Zara" zwar Vorfälle anzeige, von den Behörden aber kaum Rückmeldung über ein etwaiges Verfahren bekomme. Grundsätzlich könne die Beratungsstelle auch nur über jene Fälle berichten, die ihr von Opfern selbst oder Beobachtern gemeldet werden.

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