„Krone“-Kommentar
Ein Drittel wählt rechts
Nun hat mit Brandenburg ein weiteres deutsches Bundesland gewählt und die rechte Alternative für Deutschland konnte dabei, trotz der mehr oder minder geschlossenen medialen und politischen Ablehnungsfront, wieder nahezu ein Drittel der Wähler gewinnen.
Und ähnlich ist es indessen in den meisten EU-Staaten. In Italien, Ungarn und in den Niederlanden regieren die Rechten, in Frankreich konnten sie nur knapp von der Macht ferngehalten werden. Und zunehmend prägt ihr Einfluss in vielen Ländern die Regierungspolitik. Auch hierzulande wird der kommende Wahlsonntag diese Tendenz wohl bestätigen.
EINERSEITS hört man nun aus dem politisch-medialen Establishment, dass ja doch zwei Drittel der Wähler eine Mehrheit gegen rechts bilden würden.
ANDERERSEITS stellt sich schon die Frage, ob man ein Drittel der Wähler auf Dauer ausgrenzen kann. Allzumal dann, wenn diese die stärkste Partei stellen und die Gegner sich nur mit Mehr- oder Allparteien-Bündnissen an der Macht halten können.
Um die dadurch zwangsläufig gegebene gesellschaftliche Spaltung und politische Blockade zu überwinden, wird sich das politisch-mediale Establishment zu einem Demokratieverständnis durchringen müssen, wonach auch rechtskonservative, ja rechtspopulistische Positionen in der Demokratie legitim sind. Und die Rechten werden sich ihrerseits klar zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten bekennen müssen.
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