Sicherheitsstrategie

Streit um Last-Minute-Entwurf der Regierung

In einer kurzfristigen Aktion einigten sich ÖVP und Grüne auf die monatelang umstrittene neue Sicherheitsstrategie. Sie sorgt nicht nur für Begeisterung. Die Opposition spricht von „Huschpfusch“ und „Wahlkampfstrategie“.

Monatelang gab es  – wie so oft in dieser türkis-grünen Bundesregierung – ein Ringen bzw. Tauziehen um ein wichtiges Thema. Kaum eines könnte viel wichtiger sein als die Sicherheit. Und siehe da – ohne großes Trara fanden die Partner, die sich in den letzten Jahren so sehr voneinander entfremdet haben, doch noch zusammen. Österreich hat eine neue Sicherheitsstrategie.

Ein 56-seitiger Entwurf, der auch der „Krone“ vorliegt, beinhaltet u.a. eine engere Kooperation mit der NATO, China als „Partner, Konkurrent und Rivale“und den Ausstieg aus russischem Gas (bis 2027, ein eigener Passus, geschrieben mit dunkelgrüner Tinte). Am Mittwoch wurde er von den Ministern beschlossen, dann landet er im Parlament.

Die Einigung ist ein Politpoker vom Feinsten. Denn der Abschluss gelang erst quasi in letzter Minute – nachdem die Grünen der Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als neuer EU-Kommissar zugestimmt hatten. Zuvor hatten sich Werner Kogler und Co gegen eine entsprechende Abmachung (Stichwort Sideletter!) gesträubt. Die derzeitige Strategie wurde 2013 durch Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach beschlossen. Lang ist‘s her, viel ist seitdem passiert. Aktuell gilt Russland als „strategischer Partner“, ein No-Go für die Grünen. Auch für die ÖVP. Dies ist nun geändert.

Heftige Kritik der FPÖ
Die FPÖ ist nicht begeistert, sieht auch beim Passus „Ausschöpfen der Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO“ die Neutralität Österreichs in Gefahr –  Susanne Fürst, Sprecherin für Außenpolitik, Verfassung und Neutralität: „Mit dem skandalösen Einstieg in das Projekt ,Sky Shield‘, das von der NATO erfunden und vorangetrieben wird, hat Österreich den ersten Schritt in Richtung des Militärbündnisses gesetzt, die nun offenbar fertig ausverhandelte Sicherheitsstrategie ist der nächste Schritt in Richtung Mitgliedschaft.“

Knackpunkt „Russengas“
Knackpunkt für die inhaltliche Einigung sei laut Grünen deren Forderung des Ausstiegs aus dem Russengas gewesen. „Dabei ist es absurd, Putin als Kriegstreiber zu sehen, und dessen Gaslieferungen anzunehmen“, sagt ein hochrangiger Grüner zur „Krone“. Grünen-Chef Werner Kogler sagt zur Einigung, er sei froh, den Koalitionspartner überzeugt zu haben. „Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat auch unsere Sicherheitslage grundlegend verändert. Daher brauchte es eine Erneuerung der Sicherheitsstrategie.“ Inklusive Ende der Abhängigkeit von Energielieferungen. 

„Letztklassig“ und „Marketinggag“
Für NEOS-General Douglas Hoyos ist die Vorgehensweise bei so einem wichtigen Thema „letztklassig.“ Ursprünglich habe die Regierung einen Entwurf für Ende 2023 angekündigt, der danach auf breiter Basis debattiert werden sollte. „Nun schmeißt man mitten im Wahlkampf über die Medien einen Entwurf hin. Rein aus Marketinggründen. Das zeigt, wie egal letztlich der Regierung dieses Thema ist. Und wir machen uns wieder international lächerlich“, sagt der emotionalisierte Hoyos. Die SPÖ sieht das ähnlich. Klubchef Philip Kucher: „Wir wollen eine aktive Neutralitätspolitik und Stärkung von friedenssichernden Missionen, statt Annäherung an die NATO durch mehr Kooperationen für den Kampf! Eine gute Sicherheitsstrategie ja, aber das Thema ist zu wichtig, um es einer Huschpfusch-Aktion dem Wahlkampf zu opfern.“