Entscheidung gefallen

Steffl-Terrorverdächtiger wird endlich abgeschoben

Nach der zweiten stundenlangen Verhandlung innerhalb weniger Wochen steht nach dem Wochenende fest: Jener 29-jährige Tadschike, der um die Weihnachtszeit mit seiner Frau und weiteren Komplizen einen Terroranschlag auf den Wiener Stephansdom und den Kölner Dom geplant haben soll, wird endlich abgeschoben!

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Abschiebung des mutmaßlichen IS-Mannes abgewiesen. Allerdings: Statt dem wie ursprünglich vorgesehenen lebenslangen Einreiseverbot wurde dieses auf zehn Jahre herabgesetzt. 

Es verwundert mich, dass es jetzt so schnell gegangen ist. Offenbar wollte man ihn schnell loswerden.

Andreas Schweitzer vertritt den Tadschiken.

Bild: zVg

Massenhaft IS-Material am Handy 
Mehr als 50 Seiten umfasst die Gerichtsentscheidung. Den Angaben des Mannes, dass er in seiner alten Heimat der politischen „Gruppe 24“ angehörte, deren Mitglieder von der Regierung in Tadschikistan verfolgt werden, schenkte Herr Rat keinen Glauben. „Die Auswertung hat keine Hinweise auf die ,Gruppe 24‘ ergeben“, heißt es in der Begründung. Vielmehr sei der Verdacht auf Begehung von einschlägigen islamistisch-terroristischen Straftaten zu erkennen.

Bei der Auswertung des Mobiltelefons des Terrorverdächtigen waren insgesamt 98 Motive mit einschlägigen Symbolen und Bildern des IS, Videos mit Schlachtszenen sowie islamistische Hasspredigten, in der zu der Vernichtung aller Ungläubigen aufgerufen wird, sichergestellt worden.

Mutmaßliche Mittäter bereits rückgeführt
Wird der Mann demnächst nach Tadschikistan abgeschoben, sind alle Verdächtigen in Verbindung mit dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf den Stephansdom außer Landes gebracht. Der in Deutschland lebende Mitverdächtige ist längst in seine frühere Heimat zurückgebracht worden, und auch die Frau des mutmaßlichen IS-Fanatikers, eine Türkin, wurde trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wien bereits abgeschoben.

Vierter Verdächtiger beging Suizid
Über sie wurde zudem ein vierjähriges Einreiseverbot verhängt. Die Frau ist jetzt wieder in der Türkei, wo auch die drei kleinen Kinder des Paares bei den Großeltern leben. Ein vierter Verdächtiger beging in der Zelle Suizid. 

Anwalt Andreas Schweitzer bekämpfte die Abschiebung seines Mandanten: „Es verwundert mich, dass es jetzt so schnell gegangen ist“, sagt er, „offenbar wollte man ihn schnell loswerden.“