"Freie Fahrt"

3.151 Anzeigen gegen Diplomaten – fast niemand zahlt

Ob Rasen, Falschparken, Handy oder Alkohol am Steuer – Botschaftsangehörige müssen aufgrund ihrer Immunität keine Angst vor Strafzetteln haben. 3.151 Anzeigen hagelte es im vergangenen Jahr in Wien gegen Diplomaten, die sich als Verkehrssünder betätigten. Die meisten Fälle landeten allerdings im Papierkorb.

Zumeist geht es bei den Verkehrssünden der Diplomaten um kleinere und mittlere Beträge bis zu 70 Euro. Etwa für Geschwindigkeitsübertretungen, Parken im Halteverbot oder Überfahren einer roten Ampel. Wie man annehmen könnte, eine Kleinigkeit für gut verdienende Diplomaten. Mitnichten! Denn ausgerechnet diese Berufsgruppe zahlt ihre Strafzettel häufig nicht. 

So landen die meisten Anzeigen im Papierkorb. Dem Staat entgehen dadurch jährlich Zehntausende Euro. Geradezu grotesk: Wird ein Diplomat von einem Polizisten angehalten und möchte sein Organmandat bezahlen, darf er das gar nicht, weil er nicht der heimischen Strafgerichtsbarkeit unterliegt. Und auf die Immunität kann nur die Organisation (OPEC, UNO etc.) oder der Staat selbst verzichten.

Jeder fünfte Diplomat ist Verkehrssünder
Hierzulande scheint es jedenfalls so, dass die Immunität geradezu zum Rasen anregt. Immerhin sind in Österreich nur 9.000 Diplomaten akkreditiert, der Großteil eben in Wien. Statistisch gesehen erhält jeder Fünfte (!) – viele "geschützte" notorische Verkehrssünder hamstern geradezu Anzeigen – einen Strafzettel.

Übrigens: Während viele ausländische Kollegen (vor allem aus der russischen Föderation oder China) nie zahlen, sind die rot-weiß-roten Diplomaten im Ausland strikt angewiesen, ihre eigene Geldbörse zu zücken. Besitzer österreichischer Diplomaten-Pässe zahlen ihre Verkehrsstrafen brav. Viele Botschaftsangehörige anderer Nationen hingegen rasen im Schutz der Immunität.