Thema Mindestsicherung

„Beruf Eltern“: Heftige ÖVP-Kampagne gestartet

Die ÖVP kampagnisiert heftig gegen angebliche rote Pläne in Sachen Mindestsicherung. Die SPÖ wolle das umstrittene Wiener Modell auf ganz Österreich ausweiten, warnt Generalsekretär Christian Stocker. Damit scheine „Eltern ein Beruf zu werden“. Eine „unsägliche Kampagne“, heißt es aus der SPÖ.

Ein Dorn im Auge ist der ÖVP, dass für jedes Kind im selben Ausmaß Unterstützung gewährt wird. Das ist in Wien der Fall. Die Regelung gibt es zwar schon seit Jahren, aktuell wird jedoch über die Zahlungen an eine syrische Familie diskutiert. Diese erhalte 4600 Euro Mindestsicherung und mit weiteren Transferleistungen mehr als 6000 Euro netto pro Monat, wie Stocker am Mittwoch ausführte.

„Vieles ist aus dem Ruder gelaufen“
„Das Beispiel aus Wien zeigt, dass vieles aus dem Ruder gelaufen ist“, befand der schwarze Generalsekretär. Kaum jemand, der Vollzeit arbeite, verdiene so viel. Das Sozialsystem sei für jene da, die nicht arbeiten könnten oder dauerhaft auf Hilfe angewiesen seien, die SPÖ plane jedoch, das Modell aus Wien in ganz Österreich umzusetzen.

Hier setzt die aktuelle ÖVP-Kampagne an, mit der man sich direkt an SPÖ-Chef Andreas Babler wendet. „6800 Euro Sozialhilfe ohne zu arbeiten. Ist das gerecht, Herr Babler?“, lautet ein Slogan. In einem anderen wird bekrittelt, dass die SPÖ Leistung nicht belohnen, sondern bestrafen wolle.

ÖVP: Vollzeitbonus und sinkende Kinder-Zuschüsse
Die ÖVP gehe den umgekehrten Weg, beteuerte Stocker. Er verwies auf Vorschläge wie den Vollzeitbonus. In Sachen Sozialleistungen für Kinder führte er unter anderem das Modell aus Oberösterreich ins Treffen. Dort sinken die Zuschüsse bei Mehrkindfamilien.

Kurz nach Stockers Rundumschlag ließ auch die Wiener ÖVP kein gutes Haar an der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt. Diese sei ein „fataler Sozialmagnet“, hieß es von den Stadt-Schwarzen. 66 Prozent aller heimischen Mindestsicherungsbezieher lebten in Wien, von diesen seien 60 Prozent keine österreichischen Staatsbürger.

SPÖ: „An Niedertracht nicht zu überbieten“
Wiens SPÖ-Klubchef Josef Taucher versprach in einer Reaktion, dass es in Wien keinen „Sozialabbau“ geben werde: „Wir stehen Seite an Seite mit den Menschen.“ Taucher urgierte eine Aufstockung der Mittel des AMS und hielt fest: „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Jene, die unser System ausnützen, werden sanktioniert. Alle anderen sollen echte Chancen und Perspektiven auf eine gute Zukunft und ein selbstbestimmtes Leben erhalten.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von einer „unsäglichen Kampagne“, die „an Niedertracht nicht zu überbieten“ sei. „Stocker, der als ÖVP-Gagenkaiser mehr als 22.000 Euro pro Monat verdient, hat keine Empathie und keinen Anstand.“