Justizproblem

Kert: „Einflussnahme bei clamorosen Fällen“

Der renommierte Strafrechtsprofessor Robert Kert gibt im Interview auf krone.tv Einblick in die monatelange Arbeit der Untersuchungskommission rund um Christian Pilnacek. 

Konkret ging um mögliche politische Einflussnahme der heimischen Politik auf heikle juristische Fälle: „Generell konnten wir feststellen, dass die Staatsanwaltschaften in Österreich wirklich unabhängig arbeiten können. Auch eine konkrete Intervention von Wolfgang Sobotka ist nicht nachweisbar. Es finden aber sehr wohl immer wieder Gespräche zwischen bekannten Politikern und Beschuldigten in teils auch prominenten Verfahren statt.“

Infos durch persönliche Gespräche

Konkret stünden in diesen persönlichen Gesprächen die Fälle teils prominenter Persönlichkeiten im Fokus. Kert: „Dabei werden viele Informationen ausgetauscht. Etwa, wie es aktuell in einem bestimmten Verfahren steht. Das entspricht unserer Ansicht nach aber nicht immer den Compliance-Vorschriften. So gibt es oft auch Dienstbesprechungen, zu denen es keine Protokolle gibt.“ Typische Einfallstore in die Schwächung der unabhängigen Justiz seien aber auch überlange Verfahrensdauern. Kert: „Da wird eine Verlängerung oft bewusst in Kauf genommen. Etwa wie im Meinl-Verfahren oder im Bereich Eurofighter. Und ganz generell zeigt sich nach all unseren Befragungen und Informationsauswertungen: Bei den clamorosen Fällen mit prominenten Beteiligten geschieht am ehesten eine Einflussnahme.“

Generalstaatsanwaltschaft nötig

Der Umstand, dass es in Österreich noch immer eine politische Entscheidungsspitze rund um die Justizministerin gebe, führe dazu, dass unserem Justizsystem im EU-Vergleich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werde. Kert: „Diese politische Entscheidungsspitze ist in Österreich problematisch. Das führt zu einer Art politischer Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft.“ Die Einführung einer Generalstaatsanwaltschaft würde dieses Problem beheben.