Selenskyj in Wien

„Als neutrales Land“: Babler macht Kiew Angebot

Vizekanzler Andreas Babler hat angekündigt, im Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj Österreich als Verhandlungsort vorschlagen zu wollen. Die Republik sei ein idealer Boden für künftige Friedensgespräche. Zuvor wurde der Ukrainer von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.

Selenskyj wurde von Van der Bellen mit militärischen Ehren im Regen begrüßt, ehe sich die Delegationen in die Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg zurückzogen. Gegen 14.55 Uhr will man dann vor die Kameras treten. Im Anschluss trifft sich der Ukrainer auch noch mit Bundeskanzler Christian Stocker.

Vizekanzler Babler gehört der heimischen Delegation an und will dem ukrainischen Präsidenten hinter verschlossenen Türen seinen Vorschlag unterbreiten, ließ sein Büro mitteilen. Der SPÖ-Politiker betonte demnach, dass Österreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs solidarisch an der Seite der Ukraine stehe und sich seiner Verantwortung stelle. Dazu gehöre die humanitäre Unterstützung.

Babler will an „Tradition“ anknüpfen
„Als neutrales Land wäre Österreich ein bestens geeigneter Austragungsort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine“, betonte Babler. „Denn wir sind davon überzeugt, dass alles, was dazu beiträgt, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, getan werden muss. Wien hat als Sitz der Vereinten Nationen hier eine lange Tradition, an die wir anknüpfen sollten.“

Jetzt ist er da: Wolodymyr Selenskyj(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Beim Heldentor versammelten sich zuvor Ukraine-Unterstützer.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Raum um den Heldenplatz ist weitläufig abgesperrt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Vertreter Russlands und der Ukraine trafen zuletzt mehrmals in der Türkei zu Gesprächen zusammen. Vereinbart wurden dabei Gefangenenaustausche. Als mögliche Austragungsorte für konkrete Friedensverhandlungen hatte Selenskyj unlängst die Türkei, den Vatikan und die Schweiz genannt. „Wir sind bereit für jedes Format“, hatte er vor Journalisten betont. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen die russische Invasion. Russland kontrolliert derzeit etwa 20 Prozent des gesamten ukrainischen Gebiets.

Österreich will bei Wiederaufbau helfen
Babler betonte außerdem, dass der Wiederaufbau der Ukraine „nicht nur ein Geschäft für einige Wenige sein, sondern sozial gerecht und nachhaltig geschehen“ müsse, „damit möglichst viele Menschen in der Ukraine vom Wiederaufbau profitieren“. In diesem Zusammenhang sei für den Vizekanzler eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zentral. Eine rechtskonforme Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine begrüße er, so die Aussendung.

Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine werden auf 500 Milliarden Euro geschätzt. Dabei soll auch die Wirtschaft helfen. Mehr als 200 österreichische Unternehmen sind weiterhin direkt in der Ukraine tätig.

Österreich hat laut Außenamt bilateral seit Kriegsbeginn rund 327 Millionen Euro an staatlicher, finanzieller und humanitärer Hilfeleistung für die Ukraine und ihre besonders betroffenen Nachbarstaaten mobilisiert. Dazu kämen Unterstützungsleistungen aus den österreichischen Bundesländern, aus privaten Initiativen und von österreichischen Unternehmen sowie weitere Leistungen, welche die Ukraine über den österreichischen Anteil an der EU-Unterstützung erhalte.

Das Kulturministerium unterstützt zudem ukrainische Künstlerinnen und Künstler mit einem Stipendienprogramm von drei Millionen Euro für ihr künstlerisches Schaffen in Österreich. Zur Stärkung der Zusammenarbeit wurde vor Kurzem ein Arbeitsprogramm mit konkreten Projektvorschlägen für den Kulturbereich unterzeichnet, wie es weiter hieß.