Kritik an Vorgehen

Rundschreiben: Strenge Kreditregeln sollen bleiben

Wirtschaft
17.06.2025 21:00

Ein geplantes Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht ersetzt ab Juli die KIM-Verordnung, die die strengen Regeln für die Kreditvergabe festlegte. Banken befürchten damit eine Neuauflage „durch die Hintertür“, die Staatssekretärin im Finanzministerium fordert „spürbare“ Lockerungen.

Schlechte Nachricht für Häuslbauer – als die FMA das Ende der KIM-Verordnung in Aussicht stellte, atmeten viele auf, doch ein geplantes Rundschreiben, das der „Krone“ vorliegt, zeigt: Die Behörde will weiter auf den Regeln beharren und legt als Richtschnur die bisherigen Eckpunkte fest. Am Dienstag endete die Begutachtung des „Konsultationsentwurfs“. Änderungen sind möglich, grundlegend dürfte sich aber kaum etwas ändern, die Linie der Aufsicht steht wohl ohnehin fest.

Bisherige Regeln künftig als dringende Empfehlung
Weiterhin sollen 40 Prozent des Einkommens maximal für die Kreditrate verwendet werden. Zudem darf die sogenannte Beleihungsquote höchstens 90 Prozent betragen – das heißt, maximal 90 Prozent des Immobilienwerts soll der Kredit ausmachen. Und das Darlehen soll höchstens 35 Jahre laufen. Diese Regeln galten seit Einführung der KIM-Verordnung.

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger Miedl will, dass Lockerungen „auch spürbar“ sind.
Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger Miedl will, dass Lockerungen „auch spürbar“ sind.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nun gelten sie zwar nicht mehr als Verordnung, aber die FMA gibt die Standards als „aufsichtliche Erwartungshaltung“ aus. Aufsichtsvorstand Helmut Ettl spricht von „mehr Spielraum“ bei der Kreditvergabe, „wenn Banken aber stark von diesen Regeln abweichen, werden wir sie fragen, warum sie die Kreditvergabe dennoch für nachhaltig halten“.

Bankenobmann findet Vorgehen „unverständlich“
Die Banken kritisieren den Plan. Für Bankenobmann Michael Höllerer, der auch als Vorstandschef der Raiffeisen Niederösterreich-Wien fungiert, ist er „völlig unverständlich“: „Wenn die zu strengen Regeln der KIM-Verordnung endlich abgeschafft werden, darf es keine neuen durch die Hintertür des FMA-Rundschreibens geben.“

Die Banken würden im eigenen Interesse bei der Vergabe genau prüfen, zusätzliche Hürden seien nicht nötig. „Gerade jetzt, wo viele Familien unter hohen Kosten stöhnen und die Wirtschaft unter Druck steht, darf es keine unnötige Bürokratie geben.“

Auch in der Politik regt sich Widerstand, nicht nur von den Ländern: Die im Finanzministerium für den Kapitalmarkt zuständige Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl fordert, dass Lockerungen auch „spürbar“ sind. Es gebe kein systemisches Risiko mehr, weswegen auch keine Grundlage für die Verordnung mehr besteht.

FMA: Baukrise lag nicht an KIM-Verordnung
Doch die Verordnung sei gar nicht ausschlaggebend für die Baukrise gewesen und die Regeln auch nicht zu streng, entgegnet die FMA. Schon vor dem Auslaufen zog die Kreditvergabe wieder an, da die Preise sanken und die Einkommen stiegen. „Was Häuslbauer bei einem Kredit beachten sollten, das sagt einem schon der Hausverstand: eigenes Erspartes mitbringen, sich bei der Kreditrate nicht übernehmen und vor der Pension wieder schuldenfrei sein. Es war vor der KIM-Verordnung richtig und es bleibt auch nach ihrem Auslaufen richtig“, meint Ettl.

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