Neuer Koalitionskrach

Die schwierige Suche nach einem Kommissars-Duo

Karoline Edtstadler (re.) und Leonore Gewessler – hier bei einer Baustellen-Begehung 2023 mit Noch-EU-Kommissar Johannes Hahn – werden (wieder) als Nachfolgerinnen gehandelt.(Bild: APA/Erwin Scheriau)

Die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will, dass jedes Mitgliedsland jeweils zwei Kandidaten – eine Frau und einen Mann – für den Posten als EU-Kommissar einmeldet. Wen wird Österreich nominieren? Die Grünen sollen Leonore Gewessler ins Spiel bringen. Doch der kleine Koalitionspartner dementiert.

Bundeskanzler Karl Nehammer ortet noch keinen Zeitdruck für die Nominierung des EU-Kommissionskandidaten. Allerdings, wenn Österreich nicht nur einen Restposten in der EU-Kommission ergattern will, dann sollte die Regierung endlich in Fahrt kommen. Die Grünen nützen die Zeit, um die ÖVP mit neuen Kandidatennamen zu provozieren.

Vor zwei Wochen wurde der Name Othmar Karas von den Grünen als Kompromisskandidat über die Medien lanciert. Das EU-Urgestein der ÖVP ist für viele in der Partei ein rotes Tuch. „Vergleichbar wäre das, wenn die ÖVP den ehemaligen Grünen Peter Pilz nominieren wolle“, so ein ÖVPler. 

Finanzminister Magnus Brunner würde gerne nach Brüssel übersiedeln.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Für die Grünen hingegen war die ablehnende Haltung der ÖVP gegenüber Karas eine Überraschung, heißt es aus dem grünen Führungszirkel. „Othmar Karas mag nicht immer auf Parteilinie gewesen sein, aber er steht für ein starkes Europa in einer schwierigen geopolitischen Lage und er ist in Brüssel bestens vernetzt“, so ein hochrangiger Grüner.

Der Favorit der ÖVP, Finanzminister Magnus Brunner, hat bei den Grünen hingegen null Chancen. „Er betreibt nur kleingeistiges Sparen. In den nächsten Jahren muss die EU aber Geld in die Hand nehmen, um die Energiewende einzuleiten und es braucht Investitionen in die Netze“, so die Grünen. 

Die verfahrene Situation ist durch die neue Auflage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht leichter geworden. Die frisch gewählte EU-Chefin will aus jedem Land eine Frau und einen Mann für den Kommissarsposten nominiert bekommen.

Der „Standard“ berichtete, dass die Grünen nun Leonore Gewessler ins Spiel bringen. Gegenüber der „Krone“ dementieren die Grünen. „Wir wollen weg von der parteipolitischen Denke. Deswegen werden sicher keine dunkelgrüne Parteikandidatin vorschlagen“. 

Schlägt Edtstadlers Stunde?
In der Not könnte damit die Stunde von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler schlagen. Zwar ist der Draht zwischen Edtstadler und Nehammer nicht der beste. Aber bevor Karas kommt, schickt man dann doch lieber „Karo“ nach Brüssel, könnte das Motto heißen. Aber auch hier muss die ÖVP mit einem grünen „Nein“ rechnen. Die Verfassungsministerin bezeichnete das Renaturierungsgesetz als „Diktat aus Brüssel“. Diese „FPÖ-Sprechweise disqualifiziere Edtstadler“, sagt ein Grüner.

Diese Pattsituation macht die Findung nach einem Kandidaten nicht leichter. Auch Alexander van der Bellen soll schon Druck machen, dass nun endlich eine Einigung geben soll. Aber die Grünen bleiben dabei, dass sich die Schwarzen bewegen müssen. „Wir sehen nicht ein, dass wir ÖVPler mit Jobs versorgen sollen, für die sie nicht ausreichend geeignet sind“, so ein Grüner. Klingt nach bester Stimmung in der Koalition ...