„Krone“-Analyse

So manipuliert Politik bei Pflege und Gesundheit

SPÖ-Chef Babler kritisiert die Regierung ob des Verkaufs der Vamed – der passierte allerdings bereits unter seinem Vorgänger Franz Vranitzky 1996 ...(Bild: Krone KREATIV/APA/ROLAND SCHLAGER Peter Tomschi)

Eine Reform ist noch keine Reform, ein Ausverkauf noch kein Ausverkauf: Was sich für den Wahlkampf als Thema eignet und was besser nicht. 

In einem Verhaltensmuster ähneln Spitzenpolitiker und -manager einander mitunter. Gibt es eine Einigung auf einen Kompromiss oder Plan und wird dieser extern (Politik) oder intern (Wirtschaft) verkündet, gilt das bereits als Erfolg und erledigt. Dabei kommt das Schwierige erst: die zähe Umsetzung. Das gilt in Österreich etwa für unzählige „Reformen“, also neue Steuergeldverteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern, speziell im Gesundheitsbereich, in dem es um Milliarden – und um Menschenleben – geht.