Finanzskandal

Salzburg hat 1,7 Mrd. Euro bei ÖBFA aufgenommen

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Im Salzburger Finanzskandal tauchen immer mehr Fragen auf. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Land von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) rund 1,7 Milliarden Euro aufgenommen.

Salzburgs offiziell ausgewiesene Schulden belaufen sich laut Rechnungsabschluss im Vergleich dazu nur auf rund 700 Millionen Euro, dazu kommen allerdings weitere Verbindlichkeiten diverser Einrichtungen, die zur öffentlichen Hand gehören, insbesondere des Wohnbaufonds. Diese Verbindlichkeiten inklusive beträgt der Schuldenstand des Bundeslandes insgesamt knapp 2,3 Milliarden Euro, wie die APA aus der ÖBFA erfuhr.

Was mit dem bei der ÖBFA aufgenommenen Geld genau passiert ist, ist nicht bekannt. In den Verträgen der ÖBFA ist jedenfalls festgelegt, dass die Länder mit den aufgenommenen Mitteln nicht veranlagen dürfen, sondern diese nur für den öffentlichen Sektor verwenden dürfen, zum Beispiel für den Wohnbaufonds. In Salzburg wird gemutmaßt, dass auch mit Geldern dieses Fonds spekuliert wurde.

Sieben Länder nahmen ÖBFA-Geld in Anspruch
Insgesamt haben sieben Bundesländer aktuell ihre Finanzierung - zumindest zum Teil - über die ÖBFA abgewickelt. Waren es Ende 2011 noch fünf Länder, so kamen heuer laut Finanzministerium auch Oberösterreich und die Steiermark dazu. Lediglich Tirol und Vorarlberg hatten zuletzt keine Schulden über die ÖBFA aufgenommen.

Ende 2011 lagen die über die Agentur aufgenommenen Länderschulden insgesamt bei 7,255 Milliarden Euro, geht aus dem Bundesrechnungsabschluss des Vorjahres hervor. So hatte etwa das Land Niederösterreich Ende 2011 einen Gesamt-Schuldenstand von 7,307 Milliarden Euro, 2,881 Milliarden davon über die ÖBFA. In Kärnten lag der Gesamtstand bei 2,576 Milliarden (1,308 Milliarden über die ÖBFA), Wien hatte gesamt 4,843 Milliarden Euro Schulden (1,266 Milliarden über die ÖBFA) und das Burgenland 1,150 Milliarden Euro (0,125 Milliarden über die ÖBFA).