Brisante Justiz-Causa

ÖVP-General: „Zadic schuldet volle Aufklärung“

Nach „Krone“-Bericht über Vorwürfe gegen hochrangige Ministeriums-Juristin geht der ÖVP-Generalsekretär in die Offensive.

Die Vorwürfe, transportiert via „Krone“ und „Presse“, gegen eine der engsten Vertrauten von Justizministerin Alma Zadić (Grüne), wiegen schwer. Und sie sorgen für Aufregung, vor allem bei der ÖVP. Die Kabinettschefin der Ministerin und enge Vertraute von Ex-Politiker und Aufdecker Peter Pilz, soll laut einer Anzeige Akten rechtswidrig weitergegeben haben.

Unter anderen an Pilz selbst. Dieser bestreitet jegliche Vorwürfe, ebenso wie die Ministerin und ihre Mitarbeiterin. Die Staatsanwaltschaft prüft nun einen Anfangsverdacht. Die beschuldigte Juristin prüft hingegen rechtliche Schritte wegen Verleumdung. Die Anzeige stammt übrigens von einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter.

ÖVP-General Christian Stocker: „Alma Zadić schuldet der Öffentlichkeit volle Aufklärung. Alles andere ist gänzlich inakzeptabel. Denn wenn gegen eine der engsten Mitarbeiterinnen der Justizministerin der Vorwurf erhoben wird, sie würde vertrauliche Akten der Justiz rechtswidrig weitergeben, dann wiegt dieser Vorwurf einfach zu schwer.“

Eine Spur führt zu den „Pilnacek-Files“
Stocker adressiert seine Vorwürfe auch an jene Kommission, die nach dem Bekanntwerden der die ÖVP so sehr belastenden Pilnacek-Files von Zadić installiert wurde. Der verstorbene vormals höchste Justizbeamte behauptete laut Tondaufnahme, dass die ÖVP ihn dazu bringen habe wollen, diverse Verfahren zu beeinflussen. Was die ÖVP freilich bestreitet.

Stocker: „Zudem ist die Frage, ob es hier nicht in Wahrheit eine von Zadić unabhängige Untersuchung braucht, zumal die Justizministerin sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft, als auch der Pilnacek-Kommission Weisungen geben kann. Hier muss jedenfalls auch nur der Anschein von Befangenheit unbedingt verhindert werden. Auch wenn die Vorwürfe nun bestritten werden, diese Vorwürfe wiegen so schwer, dass sie eine unabhängige Untersuchung zwingend erforderlich machen.“

Übrigens. Die Aufregung entstand just kurz vor Erscheinen eines Buches von Peter Pilz am kommenden Dienstag mit dem Titel: „OSTBLOCK – Putin, Kickl und ihre ÖVP“. In dem Buch kommt die Causa Pilnacek und die Jagd nach dessen Laptop auch vor, doch im Fokus stehen eher Enthüllungen über FPÖ-Chef und den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl. Es geht neben „Russen-Connections“ auch um mutmaßliche Aktenvernichtung im früheren Geheimdienst BVT.