Nach Amoklauf in Graz:

Grüne wollen Waffenbesitz nun massiv einschränken

(Bild: Screenshot/ORF)

Grünen-Chef Werner Kogler hat am Sonntag nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule abermals für eine Prinzipienumkehr bei Waffenbesitz plädiert. „Es braucht eine Freiheit von Waffen, nicht eine Freiheit für Waffen“, sagte Kogler in der ORF-„Pressestunde“. Die Grünen seien die einzigen, die seit geraumer Zeit darauf drängen würden.

Geht es nach den Grünen, sollte der private Waffenbesitz „massiv eingeschränkt“ werden, „bis auf wenige begründete Ausnahmen wie Jäger oder Sportschützen“, wie Kogler erklärte.

Insgesamt müsse man davon wegkommen, „dass es so etwas gibt wie einen allgegenwärtigen Anspruch auf Waffen“. Von diesem „Anspruchsdenken“ müsse man wegkommen, denn „mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit, in der Regel mehr Unsicherheit“. Schließlich würde auch mit legalen Waffen „viel, viel mehr Gewalt ausgeübt als verhindert“, so Kogler: „Also da stimmt ja das Prinzip hinten und vorne nicht.“

Auch mit legalen Waffen wird viel, viel mehr Gewalt ausgeübt als verhindert.

Grünen-Chef Werner Kogler

Mit dieser Ansicht wähnt Kogler die Grünen alleine
Kogler sieht die Grünen mit dieser Ansicht derzeit alleine auf weiter Flur. „Wir haben immer auf Verschärfungen hingewirkt.“ Etwa nach dem furchtbaren Terroranschlag in Wien im Jahr 2020 habe man sowohl was strafgesetzliche Bestimmungen betrifft als auch bei Waffenverboten oder Eignungsvoraussetzungen auf Drängen der Grünen massiv nachgeschärft, so der Kogler. Etwa habe der Staatsschutz mehr Möglichkeiten bekommen im Zusammenhang mit Extremisten. „Das ist einmal ein Fortschritt gewesen.“ Aber auch bei Gewalt im privaten Bereich sei „einiges gelungen“, verwies Kogler auf ein Waffenverbot bei gleichzeitigem Annäherungs- oder Betretungsverbot.

Schulen sollen offene Häuser bleiben. Es kann dort nicht so aussehen wie bei Gericht.

Werner Kogler

Da hätte alles ausgedehnt werden sollen, wäre es nach den Grünen gegangen, betonte Kogler. „Wir haben natürlich viel mehr eingebracht.“ Kogler will für das Scheitern aber nicht nur den damaligen Koalitionspartner ÖVP verantwortlich machen, denn auch die anderen Parteien im Nationalrat hätten sich nicht dafür hergegeben. „Diejenigen, die in all diesen Bereichen, auch wenn sie es detailliert durchgehen wollen, Verschärfungen vorgeschlagen haben, sind die Grünen“, betonte Kogler.

Etliche Maßnahmen notwendig
Die Grünen hätten „immer schon“ auf höhere Altersgrenzen und darauf gedrängt, dass keine Waffen ohne psychologische Tests erworben werden dürfen. Zudem müssten diese Tests auch regelmäßig durchgeführt werden und nicht nur von einem Psychologen, vielmehr brauche es zumindest ein Vier-Augen-Prinzip. Aber auch im „Abfangen dieser Phänomene“ müsse mehr getan werden, etwa durch psychologische Betreuung oder Gewaltprävention an Schulen. Soziale Fragen und Antworten seien „mindestens so wichtig wie die Frage der Waffen“.

„Unsoziale Medien“ 
Sicherheitsschleusen steht Kogler „tendenziell“ skeptisch gegenüber. Schulen sollten „offene Häuser bleiben“, argumentierte er: „Es kann dort nicht so aussehen wie bei Gericht.“ Ein Dorn im Auge sind Kogler die – wie er es nennt – „unsozialen Medien“. Dort würden junge Menschen radikalisiert, etwa über TikTok. „Das ist unerträglich.“ Hier gehörten die vorhandenen Mittel wie der Digital Services Act „scharf gestellt“ werden.

Kogler wird auch Klubvorsitz an Gewessler abgeben
Noch Grünen-Bundessprecher Kogler wird nach der Wahl von Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler zu seiner Nachfolgerin übrigens auch den Klubvorsitz an diese abgeben. Er selbst wolle weiter als stellvertretender Klubchef fungieren und werde Abgeordneter zum Nationalrat bleiben. Dass er, wie der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, einmal in die Hofburg wechseln werde, könne er sich nicht vorstellen, antwortete Kogler auf eine entsprechende Frage. Zudem denke er „eigentlich nie länger als ein halbes Jahr voraus“.