Mit Hupen & Sirenen

Salzburgs Beamte demonstrierten für mehr Gehalt

04.12.2012 08:33

Rund 3.500 Salzburger Landes- und Spitalsbedienstete haben am Montagvormittag lautstark gegen die für 2013 geplante Nulllohnrunde plus Einmalzahlung demonstriert. Die Spitze der Landesregierung stellte sich den Kundgebungsteilnehmern, erneuerte ihr in der Vorwoche nachgebessertes Angebot und verwies auf die für Donnerstag angesetzte Verhandlungsrunde. Die Personalvertretung bekräftigte jedoch ihr Nein zu einer Einmalzahlung und forderte ein sofortiges Gespräch.

Aus drei Richtungen marschierten die Demonstranten zum Chiemseehof, dem Sitz der Landesregierung. Dort angekommen erzeugten die Landesbediensteten vor der Tür von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit Trillerpfeifen, Trommeln, Hupen, Sirenen und Vuvuzelas einen gewaltigen Lärmpegel.

Gewerkschaft: "Immer sind wir die ersten"
"Wir haben schon 2009 einen Beitrag von 27 Millionen Euro zur Budgetsanierung geleistet, und jetzt will man uns nicht einmal die Inflation abgelten", schimpfte Helmut Priller, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gewerkschafter im Landesdienst. "Immer sind wir die Ersten, bei denen der Sparstift angesetzt wird." Christine Vierhauser, Betriebsratschefin der Salzburger Landeskliniken, wies darauf hin, dass es schon jetzt sehr schwierig sei, Pflegepersonal und Ärzte zu finden. Wenn nun auch noch bei den Gehältern gespart werde, werde sich diese Lage noch zuspitzen.

Landesregierung will nicht nachgeben
Nach knapp einer Stunde erschienen schließlich Burgstaller, Finanzreferent David Brenner, Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer und Personal-Landesrat Sepp Eisl im Innenhof des Chiemseehofs (Bild 3). Burgstaller und Haslauer betonten, dass sich die Regierung schon bewegt habe, indem sie ihr ursprüngliches Angebot der Einmalzahlung von drei auf 8,4 Millionen Euro fast verdreifacht habe. Damit seien jene Vorleistungen, die die Landesbediensteten 2010 und 2011 erbracht hätten, vollständig abgegolten. Die Landesbediensteten seien dadurch nicht mehr schlechter gestellt als die Bundesbediensteten. "Das ist ein Gebot der Fairness und Zeichen des Respekts vor den Leistungen der Mitarbeiter", so Burgstaller.

"Dann kommen wir nächsten Montag wieder"
"Wenn es bei einer Einmalzahlung bleibt, dann kommen wir nächsten Montag wieder", kündigte daraufhin Priller an. Er forderte die Regierung auf, sofort Verhandlungen aufzunehmen und nicht erst am kommenden Donnerstag. Die Landesregierung ging aber nicht darauf ein und zog sich wieder in die Sitzung des Arbeitsausschusses zurück.

"Für die Polizisten, die den Demonstrationszug begleitet haben, gibt es im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde", stellte Burgstaller nach der Kundgebung einen Vergleich an. Und Haslauer hielt fest, dass die 8,4 Millionen Euro für den Durchschnitt der Mitarbeiter eine Erhöhung von drei Prozent bedeute. Würde der Betrag aber nicht als Einmalzahlung ausbezahlt, sondern fixer Gehaltsbestandteil werden, würde diese Summe über die Jahre zu einem dreistelligen Millionenbetrag anwachsen.