Erste Bilanz

Ein Jahr Schwarz-Blau: Es bleibt noch viel zu tun

Salzburg
21.06.2024 06:00

ÖVP und FPÖ ziehen im M32 von Neos-Star Sepp Schellhorn Bilanz über ihr erstes gemeinsames Jahr. Die Regierungsspitze blickt dabei in die Zukunft: In Sachen Energie, Wohnen, Verkehr, Kinderbetreuung, Pflege gibt es in den kommenden vier Jahren für die Koalition zahlreiche politische Baustellen. Haslauer und Svazek beteuern: Die Chemie in der gemeinsamen Landesregierung sei ausgezeichnet 

Wilfried Haslauer, Landeshauptmann, ÖVP

Bereits umgesetzt:
Als Herr der Finanzen hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer für 2024 ein Rekordbudget von 4,3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. In Gesundheit, Soziales und Wohnen wird kräftig investiert.

Zur Zusammenarbeit mit der FPÖ sagt er: „Wir sind aus dieser aggressiven Tonalität und Streitvergangenheit herausgekommen. Darüber freue ich mich.“ Wobei er freilich auch mit Grünen und Neos stets den guten Stil betonte. Parteien, die die ÖVP in der Regierung schalten und walten lassen, findet Haslauer immer gut.

Das ist noch zu tun:
Für die Zukunft hat er noch einiges vor: Wissenschaft und Forschung sollen ausgebaut werden. Die Landesverwaltung bekommt ein Dienstleistungszentrum und soll fit für Künstliche Intelligenz werden.

Haslauer und Svazek sind zufrieden. (Bild: Tröster Andreas)
Haslauer und Svazek sind zufrieden.

Marlene Svazek, LH-Stellvertreterin, FPÖ

Bereits umgesetzt:
Marlene Svazek, die Nummer eins der FPÖ, koordiniert mit Haslauer das Regierungsgeschäft und freute sich in ihrem ersten Jahr als Regierungspolitikerin vor allem über den Abschuss von zwei Wölfen. Ihre Erfolge im ersten Jahr fasst sie so zusammen: „Nach diesem einen Jahr haben zehn Jahre grüne Blockadepolitik ihr Ende gefunden.“

Das ist noch zu tun:
In Sachen Kinderbetreuung will Svazek eine Ausbildungsoffensive gestartet haben. Hier bleibe freilich noch viel zu tun. Auch im Naturschutz hat Jägerin Svazek abgesehen von weiteren Wolfs-Trophäen noch etwas vor. Bei der Neuaufstellung der Landesumweltanwaltschaft sei man „in der Zielgeraden“. Bald soll das neue Gesetz, das bereits im vergangenen Herbst in Begutachtung war, vorliegen.

Stefan Schnöll, LH-Stellvertreter, ÖVP

Bereits umgesetzt:
Als wichtigste Infrastrukturmaßnahme nennt Schnöll den gelungenen Wiederaufbau der Pinzgaubahn. Für den S-Link gibt es einen positiven Bescheid zur Umweltverträglichkeit. Die Bürgerbefragung für das Großprojekt am 10. November wird auch für den Verkehrslandesrat Schnöll ein Stück weit zum Lostag.

Das ist noch zu tun:
Für Haslauers Kronprinzen hält die Zukunft vor allem eine Frage bereit: Wann kommt es zur Amtsübergabe? In der Zwischenzeit wird dem Walser nicht fad, im Gegenteil. Er hat wohl das umfangreichste Ressort der gesamten Regierung. Im ersten Jahr forderte ihn der Stau auf der Tauernautobahn, der sich praktisch nicht lösen lässt.

Martin Zauner, Landesrat, FPÖ

Bereits umgesetzt:
„Es läuft“, sagt Martin Zauner und bemüht damit den Sport. Für den ist er zuständig. Hier kann Zauner vorweisen, dass von den Experten des Landes eine „Sportstrategie“ ausgearbeitet wird, mit der langfristig mehr Salzburger bei Olympia landen sollen.

Das ist noch zu tun:
Bei der Wohnbauförderung und bei der Raumordnung gab es im ersten Jahr nur kleinere Schritte. Aber schon mit Jahreswechsel soll die neue Wohnbauförderung in Kraft treten. Das wäre eines der größeren Projekte der Landesregierung. Zauner will das Fördersystem „grundlegend ändern“. Mietkaufmodelle sollen gestärkt werden, die Eigentumsförderung soll attraktiviert werden. Auch das Bautechnikgesetz soll wieder reformiert werden.

Christian Pewny, Landesrat, FPÖ

Bereits umgesetzt:
Der frühere Radstädter Bürgermeister Christian Pewny war im ersten Jahr das wohl unscheinbarste Regierungsmitglied. Dabei verantwortet er mit Sozialem und Pflege einen echten Zukunftsbereich. Auf der Habenseite steht außer ein paar kleinen Anpassungen beim Pflegegesetz noch wenig.

Das ist noch zu tun:
Der große Wurf, ein neues Pflegegesetz, soll noch heuer kommen. Pewny: „Das schreitet stark voran. Ich hoffe, dass die Novelle im Dezember im Landtag beschlossen wird.“

Daniela Gutschi, Landesrätin, ÖVP

Bereits umgesetzt:
Daniela Gutschi hat mit Bildung und Gesundheit alle Hände voll zu tun. Ein Erfolg: „Wir haben den Fachkräftemangel in den Schulen abfedern können. Sehr viele Quereinsteiger sind in diesen Bereich gewechselt“, sagt Gutschi.

Das ist noch zu tun:
Im Gesundheitsbereich steht der Baubeginn für die Dritte Medizin im Landeskrankenhaus als Meilenstein. Hier wartet gemeinsam mit Pewny noch viel Arbeit. „Das beste Gebäude hilft nichts, wenn man kein Personal hat“, stellt Gutschi fest.

Josef Schwaiger, Landesrat, ÖVP

Bereits umgesetzt:
ÖVP-Routinier Josef Schwaiger verpasste die schwarz-blaue Feierstunde mit viel Eigenlob am Mönchsberg krankheitsbedingt. Also sprach Haslauer über seinen „zentralen Bereich“: die Energiewende. Hier gab es vor einem Jahr den Baubeginn für das Kraftwerk Stegenwald.

Das ist noch zu tun:
Am Kraftwerk in Golling wird bereits eifrig geplant. Ein weiteres Großprojekt, das noch auf die Umsetzung wartet: Der Hochwasserschutz für den Oberpinzgau.

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