Noch keine Einigung

Langes Warten auf besseres Tierschutzgesetz

Politik
12.06.2024 17:46

Beide Seiten haben nach eigenen Angaben auf „Hochtouren“ gearbeitet – das Verhandlungsergebnis ist allerdings bis dato noch dürftig. Nachdem die beiden Regierungsparteien in Sachen Tierschutznovelle noch immer auf keinem grünen Zweig sind, konnte auch im Ministerrat am Mittwoch kein Beschluss über das neue „Heimtierpaket“ gefasst werden. Kann es noch zu einem Kompromiss kommen?

Viel Zeit bleibt den Grünen und der ÖVP nicht mehr, in der laufenden Legislaturperiode die lang angekündigte zweite Tierschutznovelle auf den Boden zu bringen. Das lange Hin und Her zwischen den Regierungspartnern ist von falschen Versprechungen, Unwahrheiten und taktischen Überlegungen geprägt, beide Seiten lassen bei diesem Thema kein gutes Haar aneinander. 

Das Wohl unserer Haustiere, aber auch der Nutztiere in der Landwirtschaft, ist den Österreichern wichtig. Unverständlich, dass so wichtige Themen wie Qualzucht und illegaler Welpenhandel zum Poker der Politik werden. 

Ohne Kompromisse auf beiden Seiten wird man nicht vorwärtskommen.  (Bild: Krone KREATIV)
Ohne Kompromisse auf beiden Seiten wird man nicht vorwärtskommen. 

Bereits bei einem Gipfeltreffen in der „Krone“ im Dezember gab es einen vielversprechenden Entwurf, der Verbesserungen in vielen Punkten vorsah. So sollte etwa das umstrittene „Beiß- und Angriffstraining“ von Hunden im privaten Bereich strenger geregelt werden und auch Verbesserungen bei der Zucht wurden angestrebt. 

Die Schweinemast ist die Grundlage für viele bäuerliche Betriebe. Dass es hier zukünftig zu Verbesserung in der Haltung – Stichwort Vollspaltenboden – kommen muss, sorgt bei manchen für Verunsicherung.  (Bild: Sepp Pail)
Die Schweinemast ist die Grundlage für viele bäuerliche Betriebe. Dass es hier zukünftig zu Verbesserung in der Haltung – Stichwort Vollspaltenboden – kommen muss, sorgt bei manchen für Verunsicherung. 

Viel wurde zugesagt und in Aussicht gestellt
Doch die Kanzlerpartei hat viele Einflüsterer und Interessensvertreter, denen das alles zu weit geht und ihre eigenen Schäfchen im Trockenen wissen wollen. Das Thema „Vollspaltenboden“ wurde zum Zünglein an der Waage, denn in der Landwirtschaft herrscht große Unsicherheit, wie Schweinemast in Zukunft aussehen kann. Die ÖVP fordert von den Grünen ein „aufgeweichtes“ Gesetz zur Schweinehaltung. Als Kompromiss für längst getätigte Zugeständnisse muss nun die Tierschutznovelle herhalten. 

„Gibt es mehr Schutz für Hund und Katz nur im Gegenzug für verlängertes Leiden bei Schweinen?“, kritisieren Tierschutzorganisationen. Für Außenstehende ist es ein seltsames Vorgehen, dass innerhalb der Regierung bereits Vereinbartes verworfen wird und bei anderen Themen wieder in der Waagschale landet. 

Wie kann es weitergehen?
Zur Erinnerung: Der Verfassungsgerichtshof hat die Übergangsfrist zur Abschaffung der Vollspaltenböden gekippt (wir haben berichtet) und dem Gesetzgeber bis Juni 2025 Zeit gegeben, diese Regelung zu reparieren. Wenn sich die Koalition sich jetzt nicht einig wird, würde das gravierende Nachteile oder gar das Aus für viele Schweinebauern bedeuten – und das kann wohl niemand im Sinn haben. 

Es geht um viel und die Regierungspartner werden auf beiden Seiten nicht um „schmerzhafte“ Kompromisse herumkommen. Dem Vernehmen nach ist man bemüht, jetzt kurzfristig doch noch einen gemeinsamen Weg zu finden, der alle Seiten zufriedenstellt und auch das Tierwohl fest im Blick hat. Man darf gespannt bleiben ... 

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