Waffenpause in Gaza?

Hamas will UNO-Resolution akzeptieren

Pro-palästinensische Kundgebung im Jemen(Bild: APA/AFP/MOHAMMED HUWAIS)

Ein von den USA ausgearbeiteter, mehrstufiger Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen bekommt nun starken Rückenwind. Nachdem am Montag der UNO-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution erlassen hatte, signalisierte am Dienstag auch die Hamas, dem Plan zuzustimmen und über Einzelheiten zu verhandeln.

Gleichzeitig betonte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri, dass die USA dafür sorgen müssten, dass sich Israel ebenfalls an die Vereinbarungen hält. Die Regierung in Washington stehe vor einer echten Bewährungsprobe, Israel „zur sofortigen Beendigung des Krieges zu zwingen und damit die Resolution des UNO-Sicherheitsrates umzusetzen“, so der Hamas-Vertreter.

Israel für Waffenruhe, „wenn Kriegsziele erreicht sind“
Ein Mitglied der israelischen Regierung betonte allerdings, dass es kein Ende des Krieges geben könne, bevor „alle Kriegsziele“ erreicht worden seien. Dazu gehörten die Zerstörung der militärischen Kapazitäten der Hamas, die Befreiung aller Geiseln und die Sicherstellung, dass der Gazastreifen in Zukunft keine Bedrohung für Israel darstelle. „Der vorgelegte Vorschlag ermöglicht es Israel, diese Ziele zu erreichen, und Israel wird dies auch tun.“

Die Resolution beinhaltet jenen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe, den US-Präsident Joe Biden am 31. Mai vorgestellt und als israelische Initiative bezeichnet hatte. In dem Text ist festgehalten, dass Israel den Plan bereits akzeptiert hat. Israel und die Hamas werden aufgefordert, die Bedingungen „unverzüglich und bedingungslos“ umzusetzen.

Netanyahus Regierung steht ebenfalls auf dem Spiel
Das politische Überleben von Israels Premier Benjamin Netanyahu steht ebenfalls auf dem Spiel. Netanyahus rechtsextreme Koalitionspartner haben nämlich mit dem Sturz der Regierung gedroht, sollte Israel das von Biden unterstützte Abkommen umsetzen. Sie sehen die Vereinbarung als Kapitulation vor der Hamas. Seit dem Austritt des gemäßigteren Benny Gantz aus der nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober gebildeten Notstandsregierung gilt dies noch stärker.