Klares Umfrageergebnis

Wofür sich die Landespolitiker einsetzen sollten

Welche politischen Themen beschäftigten die Oberösterreicher am meisten? Das ließ die Landes-SPÖ jetzt in einer repräsentativen Umfrage erheben. Das für Politiker möglicherweise überraschende Ergebnis: Es sind in erster Linie nicht emotional besetzte Themen wie Migration, Sicherheit oder Klimawandel.

1000 Personen hat das IFES-Institut in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des SPÖ-Landtagsklubs kontaktiert und nachgebohrt, welche politischen Themen für sie am wichtigsten sind. Gleich vorweg: Themen, mit denen gern politische Polemik betrieben wird – also etwa Asyl und Migration oder auch Klima und Umwelt – sind nicht ganz vorne zu finden.

Vielmehr beschäftigt die Oberösterreicher laut der Studie, wie sie sich das tägliche Leben leisten können. Den Themenkomplex „Wohnen/Lebenserhaltungskosten“ reihte knapp ein Drittel der Befragten auf den ersten Platz. Zum Vergleich: Nur bei halb so vielen haben Asyl bzw. Klima oberste Priorität.

Kreditrückzahlungen, Miete, Strom
Im Detail sind für die meisten Betroffenen (53%) vor allem Kreditrückzahlungen belastend. Miete und Wohnkosten rauben 46 Prozent der Befragten den Schlaf, Strom- und Heizungskosten 45 Prozent. Interessant erscheint auch die Tatsache, dass selbst drei von zehn Oberösterreichern, die über ein „gutes Auskommen mit dem Einkommen“ verfügen, ihre Wohnkosten als belastend empfinden. Bei sozial Schwächeren sind es mit 66 Prozent sogar mehr als doppelt so viele. Mehr als acht von zehn Befragten sind der Meinung, dass man sich mit dem Arbeitseinkommen in Oberösterreich kein Eigenheim mehr leisten kann.

Die Studienergebnisse servieren uns am Silbertablett die verfehlte Wohnbaupolitik des Bundes und das laxe Handeln der schwarz-blauen Regierungskoalition der letzten Jahre.

Landesrat und SPÖ-Chef Michael Lindner

Wie kann es wieder besser werden?
Die SPÖ leitet aus der Studie drei Forderungen ab – die sie an Wohnbaureferent LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) richtet: Zum einen müsse das Wohnbaubudget, dessen Anteil am Landesbudget 2023 nur noch 3,7 Prozent betrug (2009: 6,2%) wieder entsprechend erhöht werden. Zum anderen solle das Land das Basisdarlehen für private Eigenheime von derzeit 75.000 auf mindestens 150.000 Euro anheben. Und, so SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu: „Als Sofortmaßnahme soll die Mietzinsobergrenze bei der Wohnbeihilfe gestrichen werden.“

FPÖ sieht die Sache ganz anders
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr rückte am Mittwoch zur Verteidigung seines Parteichefs Haimbuchner aus: In keinem anderen Bundesland gebe es einen derart hohen Förderungsdurchsatz wie in Oberösterreich. „Das heißt: Nirgendwo wird bei Bauvorhaben häufiger auf die Wohnbauförderung zurückgegriffen.“ Zudem stelle OÖ in absoluten Zahlen so viel Geld für die Wohnbeihilfe bereit wie kein anderes Bundesland. „Bei der durchschnittlichen Wohnbeihilfe pro Haushalt liegen wir mit 187 Euro – direkt hinter den hochpreisigen Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg – auf dem vierten Platz“, so Mahr.