Kogler im Interview:

Hass auf Grüne? „Hat mich nicht geschockt“

Politik
30.05.2024 06:00

Grünen-Chef Werner Kogler versucht zu retten, was noch zu retten ist. In den Umfragen zur EU-Wahl ziehen die NEOS an den Grünen vorbei. Verantwortlich für den Absturz sind die Vorwürfe gegen Spitzenkandidatin Lena Schilling. Im Podcast  „Superwahljahr“ zeigt Kogler Verständnis für Schillings früheren „Grünen-Hass“-Chat und kritisiert die Schlüsselloch-Methoden. 

„Krone“: Herr Kogler, Ihre Kommentierung der Causa mit „Gefurze und Gemurkse“ hat die Berichterstattung so richtig in Fahrt gebracht. Wie viel Anteil für das große Echo nehmen Sie auf Ihre Kappe?
Werner Kogler: Diese beiden Worte habe ich zurückgenommen, weil sie unelegant, unpassend und im Ergebnis auch unintelligent sind. Die Vorwürfe, die erkennbar am Tisch lagen, wurden gleich entkräftet. Es ist aber legitim, sich zu wehren, wenn aus privaten Chats heraus Behauptungen aufgestellt werden. Worum es wirklich geht, sind doch wichtige EU-Fragen: Klimaschutz abdrehen oder ausbauen? Demokratie schwächen oder stärken? 

Tatsache ist: Dass die Vorwürfe des Ehepaars Bohrn Mena schon seit Wochen bekannt waren. Warum wurde keine Krisenstrategie von den Grünen entwickelt?
Es handelte sich um Gespräche von Lena Schilling mit ihrem allerengsten ehemaligen Freundeskreis. Von Lenas Seite aus hatte das nie etwas in der Öffentlichkeit verloren, deswegen gab es den Vergleich. Wenn dieses angesprochene Ehepaar einen Vergleich schließt und dann mit dem Vergleich durch die Redaktionen tingelt – dann ist das mindestens merkwürdig. Im Übrigen ist diese Methode in dieser Dimension völlig neu, das sagt auch der Presserat und selbst Medien sprechen von Tabubrüchen. Und da, wo eine Formulierung zur Verteidigung einer Kämpferin für Klimaschutz schiefging, haben wir uns entschuldigt.

Gleich bei der zweiten Pressekonferenz passierte der nächste Fauxpas und es wurde von Silberstein-Methoden gesprochen: Es lief also mehrfach suboptimal ...
Olga Voglauer hat sich – wie Sie sagen – entschuldigt. Jedenfalls wurde benannt, dass die rot-affinen Bohrn-Menas und weitere Personen aus dem linken Kreis mit Nähe zur Sozialdemokratie und KPÖ einzelne Stücke aus Privatnachrichten an Medien getragen haben; und damit wurde ein völlig verzerrtes Bild erzeugt. Das wird ja auch gar nicht bestritten.

Die Grüne Olga Voglauer entschuldigte sich wegen Silberstein-Vergleich (Bild: APA/MAX SLOVENCIK)
Die Grüne Olga Voglauer entschuldigte sich wegen Silberstein-Vergleich

Die Grünen haben in Wahlkämpfen plakatiert „Was wählt der Anstand?“. Hat Lena Schilling anständig agiert?
Ich sehe zuerst einmal, dass sich Lena Schilling mit engsten Freundinnen unterhalten hat. Die neue Situation ist, dass hier mit Schlüsselloch-Methoden in Chats herumgewühlt wurde. Das ist hier das Bemerkenswerte. Da frage ich mich: Wie soll sich das weiterentwickeln? Und die Anstandsfrage im Wahlkampf nach Ibiza bezog sich darauf, dass sich Österreich von der Korruption weg entwickeln muss. Dass die Justiz nicht einen stillen Tod stirbt, sondern budgetär und personell gerettet werden muss. Dass Verfahren ohne Ansehen von Person oder Organisation unabhängig geführt werden. Und das ist auch gelungen – das ist politischer Anstand.

Hat es Sie nicht geschockt, dass Schilling im Chat schrieb: „Ich hab niemanden so sehr gehasst wie die Grünen mein Leben lang.“ ?
Nein, das hat es nicht. Und das aus zwei Gründen. Sie schreibt in der Vergangenheitsform. Außerdem ist erkennbar, dass sie eine junge Klimakämpferin ist, die mit sich ringt, ob sie vom Aktivismus in die Politik wechseln soll.  Das habe auch ich im persönlichen Gespräch mit ihr so erlebt. Ich kann das 1:1 nachvollziehen. Und wir sind übereingekommen, dass der gemeinsame Kampf für Klimaschutz im Vordergrund steht und wir nicht in jeder Position übereinstimmen müssen. Das ist auch gut so, weil wir dieser Bewegung und dieser jungen Frau einen Platz geben wollen.  Diese Entwicklung von Lena Schilling sollte man respektieren und nicht dauernd drauf dreschen.  Es wird das Privatleben eines Menschen wie nie zuvor in die Öffentlichkeit gezerrt. Wahlkampf sollte ein Wettbewerb der besten Ideen sein, und dabei steht für mich die Frage im Mittelpunkt, wie wir das Leben von allen Menschen, die in Europa leben, besser machen können. Die Demokratie ist massiv gefährdet, weil Putin seit 2016 einen Desinformationskrieg innerhalb Europas gegen Europa führt. Wenn wir uns nicht bald zusammenreißen, werden wir uns irgendwann fragen, wann haben wir das Match um unsere Art zu leben verspielt? Stattdessen beschäftigen wird uns mit Schlüsselloch-Chats. Das geht doch an den zukunftsentscheidenden Fragen vorbei.

Die Methoden des  Ehepaar Bohrn Mena sieht Kogler problematisch. (Bild: Krone KREATIV/Mathis Fotografie, APA/Hans Punz)
Die Methoden des  Ehepaar Bohrn Mena sieht Kogler problematisch.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat beim Staatsbesuch in Deutschland, dramatische Worte für die Entwicklung gefunden. Er meinte, die Union „könne sterben, wenn wir nicht die richtigen Entscheidungen treffen“. Sie sehen das offenbar ähnlich ...
Die Lage ist dramatisch, denn nichts ist selbstverständlich. Die liberale Demokratie und der Rechtsstaat werden von außen und von innen angegriffen. Das europäische Einigungswerk derart zu attackieren, halte ich für verantwortungslos. Die Urheber sind die Rechtsextremen und die Rechtspopulisten, die das Schandwerk Putins in Tateinheit miterledigen. Das ist in Österreich die Kickl-FPÖ. Aber es sind auch jene in die Pflicht zu nehmen, die augenzwinkernd in diesem ganzen rechtspopulistischen Getue in dieses Fahrwasser hineingehen wollen. Denn die Europäische Union muss man richtig begreifen. Sie kann mit 27 Mitgliedsstaaten nur mit Kompromissen arbeiten. Dazu kommt, dass man auch die verschiedenen politischen Strömungen berücksichtigen muss. Das ist schon im eigenem Land schwierig. Daher darf man nicht jeden Kompromiss auf EU-Ebene denunzieren.

Kommen wir zur Innenpolitik. Streit beim Renaturierungsgesetz und dem nationalen Klimaplan. In der Endphase der Koalition geht gerade im Umweltfragen gar nichts mehr weiter. Mehr noch: Es fliegen die Fetzen.  Warum wollten die Grünen eigentlich keinen vorgezogenen Wahltermin, um diese Qual zu beenden?
In den vergangenen vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung ist im Klimaschutz so viel weitergegangen wie in den 30 Jahren davor nicht. Wir haben von der Bremsspur auf die Überholspur beschleunigt. Wir werden als eines der ersten Länder in der EU den Storm nur aus erneuerbaren Energien gewinnen – dank der konsequenten Arbeit von Leonore Gewessler. Die Treibhausgasemissionen gehen schneller zurück, als wir es selbst erwartet haben – und, und, und... Das alles ging mit der ÖVP. Dass es immer wieder Reibungen gibt, ist logisch. Da gibt es noch viele Fossil-Lobbyisten, die sich ihren Einfluss wieder zurückerobern wollen. Wir arbeiten dafür, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen.

Im Streit: Leonore Gewessler (Grüne) und  Landwirtschaftsminister Totschnig (ÖVP) (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Im Streit: Leonore Gewessler (Grüne) und  Landwirtschaftsminister Totschnig (ÖVP)

Und konkret zur Renaturierung. Wie wollen die Grünen da nun noch ihre Überzeugung durchsetzen?
Die Renaturierung ist ein großes und zentrales Vorhaben der Union, um Naturschutz zu gewährleisten, damit die Natur wieder mehr Platz bekommt. Das machen wir in Österreich zum Teil schon, deswegen verstehe ich den Widerstand schon gar nicht. Die Länder haben alles blockiert – und das sind schwarze und rote Landeshauptleute. Ich finde es begrüßenswert, wenn Bürgermeister Michael Ludwig und Landeshauptmann Peter Kaiser jetzt umdenken. Aber bis vor wenigen Wochen waren sie in Tateinheit mit den ÖVP-Landeshauptleuten unterwegs. Hätten Ludwig, Kaiser und Doskozil der einheitlichen Länderstellungnahme gar nicht erst zugestimmt, dann wäre das Problem nicht entstanden. Jetzt gibt es ein rechtliches Problem, weil Wien und Kärnten klären müssen, wie die alten Beschlüsse verschwinden und rechtlich nicht mehr bindend sind. Wenn die roten Landeshauptleute schon vorher gesündigt haben, dann ist jetzt Beichte, Buße, Besserung angesagt.

Zwei Landeshauptleute (Peter Kaiser und Michael Ludwig) die umdenken (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Zwei Landeshauptleute (Peter Kaiser und Michael Ludwig) die umdenken

Gehen wir davon aus, dieses rechtliche Problem wird von Wien und Kärnten gelöst. Soll dann Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen vom Landwirtschaftsminister Totschnig und Finanzminister Brunner in Brüssel für das Gesetz stimmen?
Oft es war es so, dass einzelne Fachminister anders abgestimmt haben, als Ressortkollegen das gewollt hätten und das hat genauso gegolten. Wenn Landwirtschaftsmaterien so verhandelt werden, dass die Natur ins Hintertreffen gerät, dann wird es wohl umgekehrt auch so sein dürfen.

Also auf den Punkt gebracht: Ja, Leonore Gewessler sollte für das Renaturierungsgesetz in Brüssel stimmen …
Ja, selbstverständlich. Diese Richtlinie ist eine Art Lebensversicherung für die Natur und den Bodenschutz und für diesen Schutz muss jetzt die einheitliche Stellungnahme der Länder weg.

Kommen wir noch zum Schluss zu FPÖ-Chef Herbert Kickl, Sie wettern schon seit über ein Jahr gegen ihn. Vergleichen ihn mit Viktor Orbán. Aber selbst Skandale wie Spionageaffäre rund um Egisto Ott, wo es eindeutige Spuren in auch in die FPÖ gibt, prallen an ihm ab. Frustriert Sie das nicht?
Nein. Es ermuntert mich eher, diese Auseinandersetzung zu führen. Ich war sicher einer der ersten, der mit der Kritik an seinem Orban-Vorbild begonnen hat. Aber – und das ist positiv: Weit über 50 Prozent lassen sich nicht davon anstecken. Das ganze Gerede von Volkskanzler und Systemparteien ist Unsinn und wie vieles andere Nazi-Jargon. Es ist ein Problem, dass viele Menschen diese Ausdrücke nicht mehr zuordnen können und immer weniger Menschen aufregt. Im Übrigen ist Kickl selbst das System. Er räumt einfach, wie der SPÖ-Klubobmann Kucher nachgewiesen hat, viel mehr Geld ab, als er mit seinem Posten verdienen dürfte. Wie das zustande kommt, ist erklärungsbedürftig. Die größte Sauerei ist, dass er sich der Ladung vor dem parlamentarischen U-Ausschuss entzieht und stattdessen irgendwo vom Berg runterlacht. Das ist eine Verhöhnung der Volksvertretung und damit des Volkes durch einen vorgeblichen Volkskanzler.

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