Rahmen festgelegt

Pensionen sollen 2013 um lediglich 1,8% steigen

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Pensionskommission hat am Montag den Anpassungsfaktor für die Pensionen mit 1,8 Prozent festgelegt. Diese Pensionserhöhung für das kommende Jahr schlägt sich im Budget mit rund 540 Millionen Euro nieder. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sicherte den Seniorenvertretern nun Gespräche zu. Dabei sei aber das Volumen fix, es gehe nur um die Aufteilung der Summe. So könnten etwa kleinere Pensionen stärker angehoben werden als große, so Hundstorfer.

Der von der Kommission beschlossene Richtwert ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen. Demnach ist die Inflationsrate von August des Vorjahres bis Juli heurigen Jahres abzugelten. Dieser Richtwert liegt bei 2,8 Prozent. Da die Regierung allerdings in ihrem Sparpaket beschlossen hat, die Anpassung um einen Prozentpunkt geringer vorzunehmen, ergibt sich nun für das kommende Jahr eine Pensionserhöhung um 1,8 Prozent.

Niedrige Erhöhung soll Zukunft sichern
Ebenso wie Hundstorfer empfahl nach der Sitzung der Kommission auch deren Leiter Bernhard Schwarz, nicht über diesen Wert hinauszugehen. Er argumentierte auch mit einem mittelfristigen Bericht, wonach durch demografische Veränderungen ein automatischer Zuwachs an Pensionisten und damit auch an Kosten für die nächsten Jahre zu erwarten sei. Wenn man allerdings bei den 1,8 Prozent bleibe, bedeute dies für die Zukunft eine Erleichterung für die Finanzierung des Pensionssystems und das sei positiv, betonte Schwarz.

Nichts einzuwenden hat der Leiter der Pensionskommission gegen den Plan der Politik, das Volumen so zu verteilen, dass Bezieher von kleineren Pensionen mehr und jene von größeren weniger bekommen. Allerdings verwies er darauf, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch dem gewisse Grenzen setze. Möglich wäre es für Schwarz auch, im Sinne der Armutsbekämpfung kleineren Pensionen einen Zuschlag zu gewähren. Dies könnte seiner Auffassung nach allerdings nur in Form einer Einmalzahlung geschehen, die nicht für die nächsten Jahre wirksam wäre.

Schwarz bestätigte auch, dass er mit Jahresende seine Funktion als Leiter der Pensionskommission beenden werde. Einen Bericht des Ö1-"Morgenjournals", wonach ihm der Verfassungsrichter Rudolf Müller nachfolgen soll, bestätigte Schwarz nicht. Auch aus dem Büro Hundstorfers gab es dazu keine Erklärung.

Pensionskommission soll "flexibilisiert" werden
Der Sozialminister bestätigte jedoch, dass über eine Verkleinerung der Pensionskommission derzeit Gespräche laufen. Für Veränderungen in der Kommission tritt auch Schwarz ein. Er plädiert zwar eher dafür, die Größe der Kommission so zu belassen wie sie derzeit ist, dafür aber ihre Aufgabenstellung zu verändern. Nach Einschätzung ihres scheidenden Leiters sollte die Kommission künftig "flexibilisiert" werden und differenziertere Stellungnahmen abgeben können.