FPÖ-AfD-Freundschaft

ÖVP und SPÖ fordern nach SS-Sager Konsequenzen

Herbert Kickl bei einem gemeinsamen Auftritt mit AfD-Chefin Alice Weidel im Jahr 2023

(Bild: APA/EVA MANHART)

Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, hat gegenüber einer italienischen Zeitung behauptet, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will einen „klaren Bruch“ mit der Partei. SPÖ und ÖVP fordern die FPÖ nun auf, es der Französin gleichzutun.

Scharfe Kritik an den Aussagen des EU-Spitzenkandidaten der deutschen AfD, Maximilian Krah, haben am Mittwoch die ÖVP und die SPÖ geübt. ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderten die FPÖ auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) umgehend zu beenden.

Le Pen geht auf Abstand
Zuvor hatte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) angekündigt, dies tun zu wollen. „Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht“, sagte Le Pen am Mittwoch.

Le Pen hatte vorher bereits mögliche Abschiebepläne von Migranten aus Deutschland scharf kritisiert. Umstritten sind auch die Kontakte etwa von Krah und anderen AfD-Politikern nach Russland und China.

AfD zieht Notbremse
Die AfD betreibt mittlerweile Schadensbegrenzung. Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die Parteispitze mit ihrem Spitzenkandidaten. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, bestätigte ein Parteisprecher am Mittwoch. Krah erklärte selbst auf X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.

Sein Statement zum Nachlesen:

„Nach der verfassungswidrigen Remigrationsforderung der AfD und den SS-Aussagen des AfD-EU-Spitzenkandidaten“ beende Le Pen die Zusammenarbeit mit der AfD, sagte Lopatka in einer Aussendung am Mittwoch. „Kickl bleibt somit der einzige Verbündete der AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.“

ÖVP sieht Verbindung zu Putin
Was AfD und FPÖ zusammenschweiße, sei die Komplizenschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die Kickl-FPÖ ist gefordert, weiteren Schaden abzuwenden und zu zeigen, wo sie wirklich steht. Auf der Seite Österreichs oder auf der Seite ihrer rechtsextremen deutschen Freunde, die Europa zerstören wollen“, so der ÖVP-EU-Spitzenkandidat.

„Dass die FPÖ nach den zahlreichen rechtsextremen Affären der AfD und den unerträglichen Äußerungen ihres Spitzenkandidaten zur SS die Kooperation mit der AfD noch immer nicht beendet, zeigt, dass die FPÖ Österreich in die Isolation führen möchte. Das Festhalten der FPÖ an der AfD und ihre gemeinsame Nähe zu Putin gefährden Österreichs Neutralität“, betonte Seltenheim in einer Aussendung.

SPÖ schießt auch gegen ÖVP
Die Aussagen Lopatkas nannte Seltenheim „vollkommen unglaubwürdig“. „Auf der einen Seite kritisiert die ÖVP das Verhalten der FPÖ, auf der anderen Seite schließen weder die ÖVP in Österreich noch die EVP in Europa eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus. Für den Machterhalt würden die Konservativen alles tun.“