Do, 20. September 2018

Kernfragen geklärt

17.10.2012 21:15

Troika dürfte Hilfsgelder für Athen freigeben

Griechenland kann auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro hoffen. Die Verhandlungspartner von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seien sich in den meisten Kernfragen mit Athen einig, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Angesichts neuer Sparpläne ist in Griechenland indes ein erneuter Generalstreik geplant.

Auch wenn nicht zu allen Punkten eine Einigung erzielt werden konnte, traten die Vertreter der Troika ihre Heimreise an - die weiteren Verhandlungen sollen aber auch von den Hauptsitzen der jeweiligen Institutionen fortgeführt werden, um "in den kommenden Tagen" zu einer "vollständigen" Einigung zu gelangen.

"Umfassende und produktive Diskussionen"
Wie die EU-Kommission berichtete, habe die Troika der internationalen Gläubiger mit der griechischen Regierung "umfassende und produktive" Diskussionen geführt. Es sei um die nötigen Maßnahmen gegangen, mit denen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt und eine nachhaltige Steuerpolitik "in einer sozial ausgewogenen Weise" sichergestellt werden könnten.

Bei den aktuellen Verhandlungen geht es um die Auszahlung einer seit Juni ausstehenden Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die jüngsten Pläne der Regierung in Athen um Ministerpräsident Antonis Samaras sahen Kürzungen über 7,8 Milliarden Euro für kommendes Jahr vor. Die Gläubiger forderten als Bedingung für die Auszahlung der Hilfen aber Einsparungen von insgesamt 9,2 Milliarden Euro.

Sperrkonto für Hilfszahlungen angedacht
Die Regierungen in Berlin und Paris erwägen indes laut "Spiegel Online", jede weitere Hilfszahlung an Athen auf ein Sperrkonto zu transferieren. So könne Griechenland Kredite an internationale Geldgeber zurückzahlen, ohne dass die Hilfsgelder in den griechischen Staatshaushalt fließen.

Premierminister Samaras äußerte sich am Mittwoch vorerst nicht zu den Troika-Verhandlungen. Auf einem Kongress der rumänischen Volkspartei kündigte der konservative Politiker aber die "spektakuläre" Wiederauferstehung seines Landes aus der "gegenwärtigen Tragödie" an. Eine Stärkung des "schwächsten Gliedes" der Kette werde der ganzen EU nützen. Zugleich mahnte er eine soziale Ausgewogenheit bei den Sanierungsmaßnahmen an.

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