Keine Einigung

Programm für die Stadt Salzburg ohne die ÖVP

Kreibich (rechts) und Auinger konnten sich nicht auf ein Regierungsprogramm einigen.(Bild: Tröster Andreas)

Florian Kreibich wird das Regierungsprogramm für die Stadt Salzburg am Dienstag nicht unterschreiben. Diese Entscheidung fiel Montagabend im Präsidium der Salzburger ÖVP.

Am Dienstag, kurz vor Mittag, wird die Stadtregierung ihr Programm unterschreiben und vorstellen. Die ÖVP wird das Papier nicht unterschreiben, beschloss die Partei am Montagabend in ihrem Präsidium.

Stimmung war zuletzt belastet
Die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP hat in der vergangenen Woche ordentlich gelitten. Vordergründig aber nicht darunter, dass der Bürgermeistersessel nach sechseinhalb Jahren wieder von Schwarz zu Rot zurückwandert ist. Sondern unter der fehlenden Unterschrift von Florian Kreibich unter dem Parteienprogramm.

ÖVP sieht „No-Go“
Das größte Bauchweh hat die ÖVP wie berichtet bei den Punkten Finanzen und Wohnen. „Wir wollen nicht, dass das Schuldenmachen zum Programm wird“, sagt die künftige ÖVP-Klubchefin Delfa Kosic. Das lange nicht angewendete Bodenbeschaffungsgesetz, bei dem es im Extremfall auch zu Enteignungen kommen kann, findet sich ebenfalls im Papier. Für die ÖVP ist dieser Punkt ein „absolutes No-Go“.

Theoretisch kann sich Florian Kreibich bis Dienstagmittag auch noch umentscheiden. „Die Hand bleibt ausgestreckt. Er kann auch spontan vorbeikommen und unterschreiben“, sagt der künftige Bürgermeister Bernhard Auinger.