Wahlzuckerln als bittere Pille

Das Wahlfieber steigt allmählich an, jetzt kommt die Zeit der finanziellen Fieberfantasien und wundersamen Versprechungen: Die Preise sind zu hoch? Flugs, schon gibt es Mietpreisbremse, Energiepreisbremse, alles aus dem Steuertopf, versteht sich.

Was, auf die Pensionisten darf man nicht vergessen? Na, keinesfalls, die warten ja schon auf die nächsten süßen Wahlzuckerln: So hat es in vergangenen Jahren beispielsweise eine außertourliche sozial gestaffelte Pensions-„Anpassung“ gegeben, gut gemeint und nicht ganz billig, das kostet laut Fiskalrat zusätzliche 400 Millionen Euro. Im Jahr, Sie haben schon richtig gehört.

Ein anderes Mal wiederum wurde die Umsatzsteuer für Medikamente halbiert, eine soziale Wohltat für die Bürger, dem Staat freilich entgehen dadurch rund 490 Millionen an Einnahmen. Pro Jahr, natürlich. Und weil das Jahr nur zwölf Monate hat, wurde auch – es standen ja Wahlen vor der Tür – eine 13. Familienbeihilfe erfunden. Ei fein, so etwas gibt es um wohlfeile 95 Millionen Euro.

Diese Liste ließe sich lange fortsetzen, in Summe kosten heuer die Wahlzuckerln, die seit 2018 verteilt wurden, bereits sagenhafte 4,1 Milliarden Euro.

Daher sei vor einer neuerlichen „Geschenkaktion“ gewarnt (die sich die Steuerzahler selbst bezahlen müssten). Das wäre in Wahrheit eine bittere Pille.

Darum ist so eine „Bremse“ wichtiger als der Streit um die Wochenarbeitszeit.