Trotz Terror-Vorwürfen

Deutschland nimmt Zahlungen an UNRWA wieder auf

Das UN-Palästinenserhilfswerk wurde in den vergangenen Monaten breit kritisiert.(Bild: AFP)

Deutschland will die Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen fortsetzen, wurde am Mittwoch bekannt. Hintergrund seien die Empfehlungen eines Berichts der französischen Ex-Außenministerin Catherine Colonna. Die Untersuchungsgruppe handelte im Auftrag der UN.

Die UNRWA war im Jänner in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA und Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus.

Keine finanzielle Not
Im Colonna-Bericht kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe „robuster“ Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Finanzielle Engpässe würde es auch nicht geben. Der kurzfristige Finanzbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Gelder gedeckt.

„Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen“, hieß es in der deutschen Erklärung. Zuletzt hatten nach Angaben aus Berlin etwa auch Australien, Kanada, Schweden und Japan ihre Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk wieder aufgenommen.

200 Millionen allein aus Deutschland
Die deutsche Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen lag seit Ende Jänner auf Eis. Für die Arbeit der Organisation in anderen Regionen floss aber weiter Geld: So stellte die Bundesregierung Ende März dem Palästinenserhilfswerk 45 Millionen Euro für die Arbeit in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung. Die deutsche Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.

Die deutsche Bundesregierung habe sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA intensiv auseinandergesetzt und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht, hieß es in der Erklärung weiter. Sie werde sich mit ihren engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen. Angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen gab es zuletzt immer wieder Aufrufe, das Palästinenserhilfswerk weiter zu unterstützen.

Berlin will Vorbild sein
Deutschland forderte zugleich, die Empfehlungen des Colonna-Berichts müssten nun unverzüglich umgesetzt werden. Hierbei kämen der Stärkung der UNRWA-Innenrevision und ihrer Besetzung mit internationalem UN-Personal, der verbesserten externen Aufsicht über das Projektmanagement, einem weiteren kontinuierlichen Abgleich der UNRWA-Beschäftigtenlisten mit den israelischen Sicherheitsbehörden sowie dem Ausbau der internen Fortbildung eine besondere Bedeutung zu.