Neuer Beschluss

Gemeinden können einfacher Tempo 30 verhängen

Politik
17.04.2024 16:42

Die Gemeinden können künftig einfacher Tempo 30 verhängen. Das sieht ein Beschluss vor, der am Mittwochabend im Nationalrat gefällt werden soll. Betroffen sind Bereiche rund um Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen.

Bisher konnten entsprechende Temporeduktionen zwar verordnet werden, aber nur mit einigem bürokratischen Aufwand wie dem Erstellen eines Gutachtens. Die Maßnahme soll die Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Radfahrern erhöhen. Ein weiterer Punkt ist, dass die Verantwortung für Radarkontrollen von den Ländern auf die Gemeinden übertragen werden soll. „Voraussetzung dafür ist eine Übertragungsverordnung des jeweiligen Landes. Diese kann sobald die Novelle in Kraft tritt (1. Juli) erlassen werden“, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Tempo 30 soll zum Beispiel vor Schulen (Bild), Kindergärten, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen verordnet werden können. (Bild: Christian Jauschowetz)
Tempo 30 soll zum Beispiel vor Schulen (Bild), Kindergärten, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen verordnet werden können.

Bleibt alles gleich?
In dieser ist zudem ein Verzicht auf Grünblinken der Ampel an bestimmten Kreuzungen oder Zufahrten vorgesehen. Der SPÖ gehen die neuen Bestimmungen nicht weit genug. Verkehrssprecher Alois Stöger und die NEOS befürchten, dass letztlich alles gleich bleiben werde.

Die Freiheitlichen haben ebenfalls Bedenken, wobei sich diese darauf beziehen, dass flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden könnte. Außerdem fehlt ihnen eine genaue Definition, wo die Geschwindigkeit beschränkt werden kann. Sonst könne das eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister auch vor seiner Privateinfahrt machen.

Grüne: „Beitrag für respektvolles Miteinander“
Die Koalition war wiederum zufrieden. Grünen-Verkehrssprecher Herman Weratschnig sprach von einem aktiven Beitrag für ein respektvolles Miteinander. Immerhin würden sich zwei Drittel der täglichen Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ereignen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht darin eine Möglichkeit, die Zahl der Unfälle, den Dreck in der Luft und Verkehrslärm zu reduzieren.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele