Entwurf ist fertig

Gewessler will Tempo 30 im Ortsgebiet erleichtern

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will es den Gemeinden erleichtern, im Ortsgebiet Tempo 30 zu verhängen. In „besonders sensiblen Zonen“, also in der Nähe von Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen, soll der Gemeinderat künftig selbst die Geschwindigkeitsgrenze festlegen können, im restlichen Ortsgebiet soll es deutlich leichter werden, kündigte sie an. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat sie der ÖVP übermittelt.

Die Ministerin kommt damit dem Wunsch einer breiten Initiative der Mobilitätsorganisation VCÖ, des Städtebundes sowie über 200 Gemeinden und Städten nach. Diese hatte vor einigen Wochen darauf verwiesen, dass im Vorjahr in Österreich im Schnitt alle 20 Minuten ein Mensch bei einem Verkehrsunfall im Ortsgebiet verletzt worden ist. „Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten“, beklagte die Initiative, und forderte eine Reform.

„Macht unsere Straßen für Kinder sicherer“
„Das ist mir wirklich ein großes Anliegen und deswegen haben wir auch im Ministerium alles darangesetzt, dass wir da rasch vorankommen, und einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet“, erklärte Gewessler. „Weil es unsere Gemeinden lebenswerter macht, weil es unsere Straßen sicherer macht für die Kinder.“ Derzeit muss für eine derartige Geschwindigkeitsreduktion nachgewiesen werden, dass sie „erforderlich“ ist. Es müssen ein Sachverständiger bestellt und ein aufwändiges Gutachten erstellt werden.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will es den Gemeinden erleichtern, im Ortsgebiet Tempo 30 zu verhängen.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Bislang „riesiger bürokratischer Aufwand“
„Da gibt es einen riesigen bürokratischen Aufwand, um überhaupt so eine Maßnahme einzuleiten. Und das wollen wir einfacher machen“, betonte Gewessler. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderäte, die dort jeden Tag unterwegs seien, wüssten sehr genau, wo in ihrer Gemeinde Tempo 30 sinnvoll wäre, argumentiert die Ministerin. Geringeres Tempo verursache zudem weniger klimaschädliche Emissionen, erklärte sie im APA-Interview.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Gewesslers Vorschlag sieht deshalb vor, dass es in „besonders sensiblen Zonen“ im Ortsgebiet - etwa bei Kindergärten, Schulen, Rathäusern oder Pflegeeinrichtungen - „keinen Nachweis mehr brauchen soll für eine Reduktion des Tempos“ und der Gemeinderat dies eigenständig verhängen kann. Für das restliche Ortsgebiet soll das Prozedere deutlich einfacher werden als jetzt. Mit diesem differenzierten Vorschlag dürften die Grünen der ÖVP ein wenig entgegengekommen sein, die zuletzt davon gesprochen hatte, dass es nicht um eine generelle Reduktion auf Tempo 30 gehe, sondern vor besonderen Einrichtungen für sehr schutzwürdige Personengruppen.

Entwurf bereits an ÖVP übermittelt
„Der Gesetzesvorschlag ist jetzt fertig, der ist jetzt auch in der regierungsinternen Koordinierung und ich bin überzeugt davon, dass wir hier auch rasch weiterkommen“, gab sich Gewessler zuversichtlich. Dass die ÖVP noch bremsen könnte, glaubt Gewessler nicht: „Wir haben mehr als 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem ganzen Land, die sagen: Ja, das wollen wir, ja, das brauchen wir - und zwar quer durch alle Parteien, also SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne. Die sagen, bitte gebt uns die Wahlfreiheit. Und ich glaube, es wird niemand was gegen mehr Wahlfreiheit haben.“