Zu viele Lücken

Rechnungshof kritisiert Register für Lobbyisten

Der Europäische Rechnungshof hat am Mittwoch das freiwillige Transparenzregister für Lobbyistinnen und Lobbyisten kritisiert. So müssten sich diese nur für geplante Treffen mit den ranghöchsten Mitarbeitenden der EU-Institutionen registrieren, nicht aber für spontane Treffen. Auch Telefonate und E-Mail-Kontakte müssen nicht formell festgehalten werden.

Damit habe das EU-Transparenzregister nicht die „gewünschte Schlagkraft“, kritisierten die Prüferinnen und Prüfer. So bräuchten Lobbyierende für Treffen mit Mitarbeitenden, die unterhalb der Ebene einer Generaldirektorin oder eines Generaldirektors sind, gar keine Registrierung. 

Das Register wurde 2011 erstmals eingeführt, wobei sich der Rat erst zehn Jahre später anschloss. Es ist freiwillig, Sanktionsmöglichkeiten gibt es nicht. In acht Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, in den USA und Kanada ist das Register hingegen verpflichtend. Wer hierzulande gegen das Lobbying-Gesetz verstößt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro rechnen.

Roberta Metsola wurde nach dem Korruptionsskandal neue EU-Parlamentspräsidentin.(Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

Abschreckende Sanktionen nötig
Die EU-weite Freiwilligkeit kritisierte der Europäische Rechnungshof jetzt auch in seinem Bericht. Der Europarat empfehle „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall von Verstößen.“ Die Registerierung alleine reiche nicht, auch ergänzende Maßnahmen seien nötig. „Das EU-Transparenzregister darf nicht zu einem Papiertiger werden“, sagte Prüfer Jorg Kristijan Petrovič.

Die Prüferinnen und Prüfer raten dem Rat, der Kommission und dem Parlament, ein einheitliches Register zu haben, die Website benutzerfreundlicher sowie übersichtlicher zu gestalten und die Qualität der veröffentlichten Daten besser zu kontrollieren.

„Katargate“ 2022
Hintergrund ist, dass im Dezember 2022 Vorwürfe laut wurden, Katars Regierung habe ehemalige und aktuelle EU-Parlamentarierinnen und -parlamentarier unrechtmäßig beeinflusst oder sogar bestochen. Damit sollten außenpolitische Ziele zugunsten des Landes erreicht werden. Seitdem hat das Parlament mehrere Beschlüsse zum Transparenzregister verabschiedet, wie einen strengeren Zugang zum EU-Parlament oder für Treffen von Mitarbeitenden mit Lobbyierenden.

Bisher soll das weder systematisch noch einheitlich sein. In diesem Jahr sind etwa 12.500 Lobbyistinnen und Lobbyisten registriert, 2012 waren es nur 5500.